Auszug - Nachfragen der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussvorlage 1147/17 Anpassung der Abwassergebühren für 2018

10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses
TOP: Ö 5.3.5
Gremium: Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 08.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 18:12 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Créteil (64)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1281/17 Nachfragen zur Beschlussvorlage 1147/17 Anpassung der Abwassergebühren für 2018
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ratsfr. Bündnis 90/Die Grünen
Federführend:Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen   
 
Beschluss

 

  1. Wurden in dem gebührenfähigen Aufwand die Kosten für die politischen Gremien berücksichtigt?
  2. Wie wurde der Anteil des städtischen Haushaltes für die Entsorgung des Niederschlagswassers von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen für 2018 in Höhe von 2.294.117,35 € ermittelt (Bitte Ermittlungsgrundlagen und Berechnung beifügen)?
  3. Jeweils für die Mischwasserkläranlagen Salzgitter-Bad und Salzgitter-Ringelheim:

           Wie hoch ist jeweils die gemessene Zulaufmenge, die Trockenwettermenge

und  die von den an die Kanalisation angeschlossenen Grundstücken

zugeführte Frischwassermenge?

  1. Wie hoch sind die gemessenen Zulaufmengen der Kläranlage Nord und die zugeführte Frischwassermenge von an die Kanalisation angeschlossenen Grundstücken?
  2. Wie wurde das Verhältnis der angeschlossenen Flächen der Grundstücke (66 %) und der Straßen, Wege und Plätze (34%) ermittelt (Bitte Erfassung, Berechnungsart und Gesamtflächen angeben)?
  3. Wie wurde die von privaten Grundstücken an die Niederschlagswasserkanalisation angeschlossenen zu berücksichtigende Fläche ermittelt?
  4. Wie wird die Annahme, dass sich die Zu- und Abgänge der an die Niederschlagswasserkanalisation angeschlossenen zu berücksichtigen Flächen der Privatgrundstücke angesichts der umfangreichen Erschließung und Bebauung von neuen Baugebieten ausgleichen, belegt.
  5. Wie wurde die Gesamtfläche der angeschlossenen bebauten und befestigten Flächen als Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr ermittelt?
  6. Wie wurde das Betreiberentgelt für Schmutzwasser in Höhe von 11.319.944 € und für Niederschlagswasser in Höhe von 2.914.134 € ermittelt (Bitte Ermittlungsgrundlagen und Berechnung beifügen)?
  7. Wie hoch ist der gebührenfähige Aufwand für den Betrieb der Kläranlage Nord, die Kläranlage Salzgitter Bad und der Kläranlage Salzgitter Ringelheim? Bitte jeweils getrennt nach Gesamtaufwand sowie Aufwand für Schmutzwasserbeseitigung und Niederschlagswasserbeseitigung angeben.
  8. Wie hoch ist der Fremdwasserzulauf (Fehlanschlüsse, Wasserzutritt aufgrund undichter Abwasserkanäle, Regenwasserzulauf bei Starkregenereignissen)?

Um schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Beratungsergebnis:

Der Ausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis. Eine Beantwortung rechtzeitig vor der Ratssitzung wird erbeten.