Auszug - Prüfauftrag an die Verwaltung Kostenersatz für Flüchtlinge durch das Land Niedersachsen

20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 4.1
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 15.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:04 - 16:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Swindon (68)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1274/17 Prüfauftrag an die Verwaltung
Kostenersatz für Flüchtlinge durch das Land Niedersachsen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag M.B.S.-Ratsfraktion
Federführend:M.B.S.-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Klage gegen das Land Niedersachsen auf vollständigen Ersatz der Kosten, die durch die Flüchtlinge entstanden sind und in Zukunft entstehen, erfolgsversprechend sein könnte.

Beratungsergebnis:

Der Ausschuss gibt den Antrag einstimming als behandelt in die Fraktion zur weiteren Beratung zurück.