Auszug - Einführung SZ-Mobil Ticket

20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 3.6
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 15.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:04 - 16:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer 68
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1020/17 Einführung SZ-Mobil Ticket
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschlussvorschlag:


a) In Ausführung des Ratsbeschlusses vom 22.03.2017 wird der Eigenanteil der Anspruchsberechtigten für das SZ-Mobil Ticket aus den jeweils gültigen Beträgen für fremde Verkehrsdienstleistungen (Lfd. Nr. 46 aus Abteilung 7 Verkehr) der Regelbedarfssätze gem. Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII) abgeleitet.

 

r Erwachsene wird der Eigenanteil auf gerundet 24,-€ (ggf. Anpassung in 2018) festgelegt. Für Kinder von 6 14 Jahren sowie 15 18 Jahren beträgt der Eigenanteil 16,-€ (ggf. Anpassung in 2018).

 

b) Das SZ-Mobil Ticket soll in der zweiten Jahreshälfte 2018, nach den Sommerferien eingeführt werden.

 

c) Die Verwaltung wird beauftragt, mit den örtlichen Transportunternehmen / dem Regionalverband hinsichtlich der Finanzierung in Verhandlungen einzutreten. Die Angebote der Transportunternehmen zur Einführung des SZ-Mobil Tickets werden dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.                   

Beratungsergebnis:

Herr Fleischer bittet um eine Aufstellung zu der möglichen Inanspruchnahme der Tickets im Vergleich zur früheren Nutzung von Monatskarten sowie einer Erläuterung wer Anspruch auf ein SZ-Mobil Ticket hat.

 

Antwort der Verwaltung:

Die Anzahl der von der KVG, der DB Regio und der RBB ausgegebenen Monatskarten ist nicht bekannt.

Anspruchsberechtigte sollen nach dem lt. Ratsbeschluss vom 22.03.2017 sein: Sozialleistungsbezieher nach dem SGB II, SBG XII, Asylbewerberleistungsgesetz, SGB VIII und Mitglieder der jeweiligen Bedarfsgemeinschaften, welche einkommensabhängige , existenzsichernde Leistungen erhalten

 

Herr Stormowski bittet um die Aufnahme des Hinweises, dass die Stadt Salzgitter nicht nur an den Kosten beteiligt wird, sondern auch an den Gewinnen.

 

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.