Auszug - Antrag der M.B.S.-Ratsfraktion i. S. Prüfauftrag an die Verwaltung Kostenersatz für Flüchtlinge durch das Land Niedersachsen

13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 5.6
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 29.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:34 - 19:28   (öffentlich ab 16:03) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1274/17 Prüfauftrag an die Verwaltung
Kostenersatz für Flüchtlinge durch das Land Niedersachsen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag M.B.S.-Ratsfraktion
Federführend:M.B.S.-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Klage gegen das Land Niedersachsen auf vollständigen Ersatz der Kosten, die durch die Flüchtlinge entstanden sind und in Zukunft entstehen, erfolgsversprechend sein könnte.

 

Beratungsergebnis:

 

Der Antrag wird mit 15 Nein-Stimmen bei 6 Ja-Stimmen und 18 Enthaltungen abgelehnt.