Auszug - Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen i. S. Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0861/17- Anregung des Ortsrates der Ortschaft Ost nach Paragraph 94 Abs. 3 NKomVG i. S. Kreisel an der Industriestraße Mitte (K30)/Sudetenstraße in SZ Watenstedt

13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.2.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 29.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:34 - 19:28   (öffentlich ab 16:03) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1280/17 Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0861/17- Anregung des Ortsrates der Ortschaft Ost nach Paragraph 94 Abs. 3 NKom VG i. S. Kreisel an der Industriestraße Mitte (K30)/Sudetenstraße in SZ Watenstedt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsfr. Bündnis 90/Die Grünen
Federführend:Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

 

  1. Die Anregung des Ortsrates der Ortschaft Ost wird in das weitere Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Industriestraße Mitte (K30) einbezogen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der Bedenken, Fragen und Anregungen, die von den Einwohnerinnen und Einwohnern von Immendorf und  Drütte in der Informationsveranstaltung am 26.09.2017 vorgetragen wurden, die in der Beschlussvorlage 3304/16 - Planfeststellungsverfahren für den vierstreifigen Ausbau der Industriestraße Mitte (K30) zwischen der Immendorfer Kreuzung und der MAN-Zufahrt - genannten Varianten 2, 3 und 4

zu modifizieren und neu zu bewerten. In diese Bewertung ist die vom Ortsrat Ost angeregte Variante „Kreisverkehr“ und die Variante „Ausbau der Einmündung MAN-Zufahrt/K30 zum signalgeregelten vierarmigen Knoten mit Anbindung der Sudetenstraße“ aufzunehmen.

 

  1. Dem Rat ist vor Planauslegung das Ergebnis der Variantenbewertung zur Beratung und Entscheidung für die auszulegende Planungsvariante vorzulegen.

 

Beratungsergebnis:

 

Ratsherr Dritter Bürgermeister Marcel Bürger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung. Die hierfür erforderliche Zehntel Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Rates liegt vor.

 

Sodann wird namentlich abgestimmt:

 

Alder, Hartmut Nein

 

Armbrust, Rainer Nein

 

Bauer, Wolfgang Nein

 

Below, Andrea Nein

 

hmken, Andreas Nein

 

Brylla, Bastian Nein

 

Bgm. Bürger, Marcel Ja

 

Conze, Renate Nein

 

Dr. Dittmann, Sandra Nein

 

Fisch, Wolfgang Nein

 

Fleischer, Hermann Nein

 

Grabb, BerndNein

 

Dr. Hoffmann, Michael Nein

 

Holletzek, Doris Nein

 

Ince, Selahettin Nein

 

Jainta, Wolfgang Nein

 

Kempe, Andrea Nein

 

Bgm. Klein, Stefan Nein

 

Obgm. Klingebiel, Frank Nein

 

Klingebiel, Jonas Nein

 

Leidecker, Ulrich Nein

 

Letter, MichaelNein

 

cke, Clemens Nein

 

cke, Guido Nein

 

Loos, Michael Nein

 

Miska, Frank Nein

 

Pelzer, Inge Nein

 

Pitkamin, Sascha Ja

 

Poetsch, Klaus Nein

 

Pollmann, Wilfried Nein

 

Rosenthal, Wolfgang Ja

 

Roßmann, Stefan Ja

 

Rubin, Horst Ja

 

Schleining, Thorsten Nein

 

Schmidt, Eugen Nein

 

Sock, Uwe Ja

 

Stormowski, Torsten Nein

 

Stratmann, Rolf Nein

 

Streckfuß, Elke Nein

 

Striese, Christian Nein

 

Thiele, Sabine Nein

 

Vanli, Ercan Nein

 

Der Änderungsantrag wird mit 6 Ja-Stimmen bei 36 Nein-Stimmen abgelehnt.