Auszug - Antrag der Ratsfraktionen der SPD, M.B.S. und Bündnis 90/Die Grünen i. S. Änderungsantrag zur Vorlage 0913/17: Änderung der Betriebssatzung für den städtischen Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Salzgitter (SZ-G.E.L.)

13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.19.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 29.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:34 - 19:28   (öffentlich ab 16:03) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1358/17 Änderungsantrag zur Vorlage 0913/17: Änderung der Betriebssatzung für den städtischen Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Salzgitter (SZ-G.E.L.)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:gem. Antrag SPD,MBS,B90
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:


Anlage 1

 

3. § 7Buchstabe a)

Der Text des Buchstabens a) wird durch folgenden Text ersetzt:   

 

In Absatz 3 wird nach dem Betrag „250.000 €“  folgender Text eingefügt:  .… nach vorheriger Beteiligung der betroffenen Fachausschüsse. Hierzu ist eine Projektvorlage mit Kostenschätzung vorzulegen, ggf. ergänzt durch eine Raumbedarfsplanung.

 

4. § 8 Buchstabe b), Absatz bb)

Der Text des Buchstabens b), Absatz bb) wird durch folgenden Text ersetzt:

 

In Satz 1 Nr. 1 wird nach dem Betrag „100.000 €“ folgender Text eingefügt: …. nach vorheriger Beteiligung der betroffenen Fach-ausschüsse. Hierzu ist eine Projektvorlage mit Kostenschätzung vorzulegen, ggf. ergänzt durch eine Raumbedarfsplanung. 

 

Beratungsergebnis:

 

Ratsherr Jonas Klingebiel stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung dieses Änderungsantrages zusammen mit der Ursprungsvorlage 0913/17 (TOP 4.19).

 

Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 16 Ja-Stimmen bei 26 Nein-Stimmen abgelehnt. 

 

Sodann findet die Abstimmung über den Änderungsantrag statt.

 

Der Änderungsantrag wird mit 26 Ja-Stimmen bei 16 Nein-Stimmen beschlossen und fließt in die Beschlussfassung der Ursprungsvorlage 0913/17 unter TOP 4.19 ein.