Auszug - Anfrage zum aktuellen Stand der Machbarkeitsstudie "Interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet Braunschweig/Salzgitter"; Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.10.2017 in der Ratssitzung am 29.11.2017

13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 6.2.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 29.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:34 - 19:28   (öffentlich ab 16:03) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1253/17-AW Anfrage zum aktuellen Stand der Machbarkeitsstudie "Interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet Braunschweig/Salzgitter"; Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.10.2017 in der Ratssitzung am 29.11.2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:Ref. 17 - Wirtschafts-, Verbands- und Europaangelegenheiten, Statistik   
 
Beschluss

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Welche Gebietskörperschaft ist Auftraggeber der vergebenen oder noch zu vergebenden Gutachten?

 

Antwort der Verwaltung: 

Auftraggeber sind die Städte Braunschweig und Salzgitter, die Vergabe ist über die Stadt Braunschweig erfolgt.

 

  1. Durch welche Organe welcher Gebietskörperschaft wurden die bisherigen Vergabebeschlüsse gefasst oder sollen gefasst werden?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Beauftragung der Machbarkeitsstudie, Teil Realisierung, wurde im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig vorberaten und im Verwaltungsausschuss entschieden. Die anderen Gutachten wurden von der Stadt Braunschweig als Geschäft der laufenden Verwaltung vergeben.

Der Wirtschafts- und Steuerungsausschuss und der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter wurden über die Vergabe der verschiedenen Gutachten informiert.

 

  1. Welches Büro oder welche Firma wurde oder wird beauftragt?

 

Antwort der Verwaltung:

Bodengutachten: bsp ingenieure, Braunschweig

(Entwässerungsplanung: hausintern)

 

Faunistische/floristische Bestandserfassung incl. Landschaftsbild: alw, Prof. Dr. Thomas Kaiser, Beedenbostel (Celle)

 

Juristisches Gutachten zum Ausschluss von Betrieben, die der Strahlenschutzverordnung unterliegen sowie sonstiger Tätigkeiten im Umgang mit radioaktiven Stoffen: Rechtsanwaltskanzlei Redeker, Sellner, Dahs, Berlin

 

Schallgutachten: GeräuscheRechner Henning Arps, Hildesheim und Dekra Hannover

 

Verkehrsgutachten: Ingenieurgemeinschaft Dr. Schubert, Hannover

 

Machbarkeitsstudie Teil Realisierung: ExperConsult Wirtschaftsförderung & Investitionen GmbH & Co.KG, Dortmund

 

 

 

 

  1. Wie hoch sind die Kosten der jeweiligen Gutachten?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Kosten werden gesondert im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung bekanntgegeben.

 

  1. Wie erfolgt die Finanzierung der Gutachterkosten?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Finanzierung erfolgt zu 2/3 durch die Stadt Braunschweig und zu 1/3 durch die Stadt Salzgitter. Die Obergrenze für die Finanzierung der Gutachten liegt bei 300.000,- €.

 

  1. Wann werden die Gutachten voraussichtlich vorliegen?

 

Antwort der Verwaltung:

Das Ergebnis des Bodengutachtens liegt seit dem 16.11.2017 vor. Die Ergebnisse der übrigen Gutachten werden voraussichtlich bis Ende des Jahres 2017 vorliegen.

 

Hinweis: Die Beantwortung der Fragen zu den einzelnen Gutachten ist in den   Fällen, in denen sie gleichlautend war, zusammengefasst worden.

 

Der Rat nimmt die Anfragenbeantwortung zur Kenntnis.