Auszug - Praktikumsplätze für anerkannte Asylbewerber bei der Stadtverwaltung; Anfrage der M.B.S.-Ratsfraktion vom 06.11.2017 in der Ratssitzung vom 29.11.2017

13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 6.7.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 29.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:34 - 19:28   (öffentlich ab 16:03) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1277/17-AW Praktikumsplätze für anerkannte Asylbewerber bei der Stadtverwaltung; Anfrage der M.B.S.-Ratsfraktion vom 06.11.2017 in der Ratssitzung vom 29.11.2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:11 - Fachdienst Personal und Organisation   
 
Beschluss

Anfrage:

 
Die M.B.S.-Ratsfraktion bittet um Auskunft, ob und wieviel Praktikumsplätze für anerkannte Asylbewerber in der Verwaltung und in den Eigenbetrieben zur Verfügung gestellt werden und wieviel Stellen für dieses Jahr noch zu besetzen sind.

Wieviel Praktikumsplätze sind für das Jahr 2018 vorgesehen?

 

Sachverhalt:

 

In der Vergangenheit wurden Anträge von anerkannten Asylbewerbern abgelehnt, die einen Hochschulabschluss (z.B. Informatiker, Finanzwirtschaftler) vorweisen konnten.

Die Verwaltung der Stadt Salzgitter, die verantwortlich für die Integration zeichnet, sollte als Vorbild auftreten und Praktika für anerkannte Asylbewerber zur Verfügung stellen.             

 

Antwort der Verwaltung:

 

Unter einem Praktikum versteht man gemeinhin eine Tätigkeit, die im Rahmen einer schulischen oder beruflichen Ausbildung praktische Erfahrungen in einem zukünftigen Beruf vermitteln soll.

Bei einem Praktikum steht der berufsorientierende und berufsqualifizierende Aspekt im Fokus.

 

In diesem Rahmen gibt es unterschiedliche Praktikumsformen und Zielgruppen wie Schulpraktika für Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen, Pflichtpraktika von Berufsfachschülerinnen und schüler, Pflichtpraktika im Kontext eines Studiums und freiwillige Berufsorientierungspraktika  in der schulfreien Zeit.

 

Basierend auf der Zielrichtung besteht kein Anspruch auf ein Praktikantinnen-/Praktikantenentgelt, so dass diese Pflichtpraktika immer unentgeltlich durchgeführt werden.

 

Sofern räumlich die Möglichkeit besteht und eine entsprechende Betreuung sichergestellt ist, werden entsprechende Pflichtpraktika regelmäßig realisiert.

 

Der Einsatz von Praktikantinnen und Praktikanten erfolgt grundsätzlich auf vorhandenen Ausbildungsplätzen.

Die aktuelle Flüchtlingssituation und die damit im Zusammenhang stehenden Aufgabenzuwächse führten ursächlich zur Aufstockung des städtischen Personalbestands und damit einhergehend entstand Raumbedarf.

 

In Folge ist es nicht möglich neben den vorhandenen Ausbildungsplätzen weitere Ausbildungsplätze bzw. zusätzlich weitere Praktikumsplätze einzurichten.

 

Die Vergabe von Praktikumsplätzen kann daher nur in Abhängigkeit der in dem maßgeblichen Zeitraum zur Verfügung stehenden und nicht durch Nachwuchskräfte besetzten Ausbildungsplätze erfolgen.

 

Bei denen von Ihnen angesprochenen Praktika von Personen mit einem Hochschulabschluss handelt es sich weder um  ein Pflichtpraktikum, welches als Bestandteil einer Schul-, Berufsschul- oder Hochschulausbildung vorgeschrieben ist, noch um ein freiwilliges Praktikum zur Berufsorientierung. Es steht hier nicht der Ausbildungszweck im Vordergrund, so dass in der Regel der Charakter eines Beschäftigungsverhältnisses gegeben ist und hierauf arbeitsrechtliche Regelungen und ggf. auch das Mindestlohngesetz Anwendung finden.

Entsprechende Stellen und Finanzmittel stehen für den Einsatz dieser Praktikantinnen und Praktikanten nicht zur Verfügung.

 

Maßnahmen bei einem Arbeitgeber zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sind keine Praktika und unterliegen den Reglungen des Sozialgesetzbuches Drittes Buch. Hierfür müssen die allgemeinen leistungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

Hierzu zählen u.a. die Genehmigung der Maßnahme durch das Jobcenter und die jeweilige Person muss die persönlichen Voraussetzungen für die Förderung erfüllen.

 

Auf Grund der vorliegenden Sach- und Rechtslage sowie unter Berücksichtigung der personellen, finanziellen und räumlichen Ressourcen können nur klassische Praktika wie eingangs dargestellt angeboten werden.

Feste Praktikumsplätze stehen folglich nicht zur Verfügung und können tatsächlich nicht eingerichtet werden.

 

Der Rat nimmt die Anfragenbeantwortung zur Kenntnis.