Auszug - Feststellung des Jahresabschlusses 2016

14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 5.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 20.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:39 - 21:04   (öffentlich ab 16:02) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1145/17 Feststellung des Jahresabschlusses 2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Ratsangelegenheiten und IT (10.1)   
 
Beschluss

  Beschlussvorschlag:

 

  1. Den sich aus der Jahresrechnung ergebenden notwendigen überplanmäßigen Leistungen zum Ausgleich der Budgetergebnisse wird gem. § 117 Abs. 1 S. 1    i. V. m. § 58 Abs. 1 Nr. 9 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zugestimmt.

 

  1. Der Jahresabschluss 2016 wird entsprechend § 58 Abs. 1 Nr. 10 und § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG beschlossen.  

 

Beratungsergebnis:

 

Oberbürgermeister Frank Klingebiel und Ratsherr Jonas Klingebiel teilen vor Beratung dieses Tagesordnungspunktes mit, dass sie an der Beratung und Beschlussfassung dieses und des folgenden Tagesordnungspunktes (TOP 5.2) nicht teilnehmen werden. Sodann verlassen beide den Ratssaal.

 

Stellvertretender Ratsvorsitzender Dritter Bürgermeister Marcel Bürger übergibt zu Beginn der Beratung dieses Tagesordnungspunktes die Sitzungsleitung an den ältesten hierzu bereiten Ratsmitglied Wolfgang Bauer. Anschließend wird mit der Beratung begonnen.

 

Ratsherr Wolfgang Rosenthal stellt im Namen der ndnis90/Die Grünen-Ratsfraktion den Geschäftsordnungsantrag auf getrennte Abstimmung der Ziffern 1 und 2 des Beschlussvorschlages.

 

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig beschlossen.

 

Sodann wird getrennt abgestimmt.

 

Abstimmung zur Ziffer 1:

 

Der Rat beschließt mit 35 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

Abstimmung zur Ziffer 2:

 

Der Rat beschließt einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.