Auszug - Anfrage der M.B.S.-Ratsfraktion i. S. Anfrage zum Änderungsantrag 1933/16 zur Vorlage 1664/16 - Überprüfung der Transportstudie Schacht Konrad durch das Gutachterbüro intac -

14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 7.2
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 20.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:39 - 21:04   (öffentlich ab 16:02) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1320/17 Anfrage zum Änderungsantrag 1933/16 zur Vorlage 1664/16
- Überprüfung der Transportstudie Schacht Konrad durch das Gutachterbüro intac -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage M.B.S.-Ratsfraktion
Federführend:M.B.S.-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Anfrage:

 

Die M.B.S.-Ratsfraktion fragt nach dem aktuellen Stand des einstimmig beschlossenen Änderungsantrags 1933/16 (v. 27.02.2013) und bittet um Beantwortung.

 

Sachverhalt:

 

Der Beschlussvorschlag der Vorlage 1664/16 Überprüfung der Transportstudie Schacht Konrad durch das Gutachterbüro intac - wird durch folgenden Text ersetzt:

 

1. Der Rat der Stadt Salzgitter nimmt die fachliche Bewertung der GRS-Transportstudie Schacht Konrad 2010 durch das Gutachterbüro intac vom November 2012 zur Kenntnis. Im Ergebnis stellt die intac fest, dass durch die GRS Transportstudie keine ausreichende Bewertung der Auswirkungen der Abfalltransporte zum geplanten Endlager Konrad möglich ist.

2. Der Rat und der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter fordern im Interesse der maximalen Sicherheit der Bevölkerung der Stadt Salzgitter das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) auf, die Atommülltransporte zum geplanten Endlager Schacht Konrad mit der Methode des „Maximal Cedille Accent (MCA)“ (maximal plausibler Unfall) untersuchen zu lassen und der Untersuchung die  Ausschöpfung der maximal zulässigen Werte für Radioaktivitätsinventar und Ortsdosisleistung der Abfallgebinde zugrunde zu legen. Bei der Neuerstellung der Studie sind auch die übrigen Gesichtspunkte, die in der intac-Bewertung benannt werden und die für eine worst-case-Analyse erforderlich sind, zu berücksichtigen.

 

Beratungsergebnis:

 

Die Antwort der Verwaltung wird mündlich vorgetragen:

 

Der Sachstand stellt sich wie folgt chronologisch dar:

 

22.12.2012:

Beschlussvorlage 1664/16 Überprüfung der Transportstudie Schacht Konrad durch das Gutachterbüro intac.

 

15.01.2013:

Übersendung der „Fachlichen Bewertung der Transportstudie Konrad 2010“ durch Herrn Oberbürgermeister Klingebiel an den Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz mit der Bitte, die sich ergebenden Bedenken und Hinweise aufzugreifen und zu bewerten.

 

 

27.02.2013:

Gemeinsamer Änderungsantrag 1933/16 zu o.g. Vorlage

 

17.04.2013:

Einstimmiger Ratsbeschluss

 

17.04.2013:

Email des Bundesamtes für Strahlenschutz mit der Mitteilung, dass die „intac-Studie dem Gutachter, der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) übermittelt worden ist, damit dieser kurzfristig eine Bewertung vornehmen kann. Sollte es Fragestellungen geben, die nicht im Rahmen der Transportstudie betrachtet werden konnten, aber für das BfS sicherheitsrelevant sind, werden diese aufgegriffen und gesondert behandelt.“

 

25.03.2014:

Nachfrage beim BfS zum aktuellen Sachstand.

 

06.05.2014:

Teilnahme des BfS am Umwelt- und Klimaschutzausschuss und Information über den Stand mit Ankündigung eines Workshops mit allen beteiligten Kommunen.

 

Oktober 2014:

Workshop mit Teilnahme Stadt Salzgitter. Auf die unzureichende Berücksichtigung von Gefahren durch die Transporte des Atommülls zum Endlager wurde in den Besprechungen mehrfach hingewiesen.

 

Darüber hinaus hat die Stadt Salzgitter das Thema Transportstudie immer wieder in Erinnerung gebracht:

 

24.06.2015:

Ratsbeschluss zur Vorlage - 4282/16 Schacht Konrad hier: Einwendung der Stadt Salzgitter zur strategischen Umweltprüfung i.R.d. Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro) Die Stadt macht damit weiter geltend, dass die Gefahren der Atomtransporte im Stadtgebiet nicht zutreffend bewertet worden seien. Die Risiken seien in der vorliegenden GRS-Studie nicht abdeckend ermittelt worden.

 

01.12.2015:

Ratsbeschluss zur Vorlage 4708/16 APPELL DER REGION zur beabsichtigten Endlagerung von Atommüll in Schacht Konrad, Nr. 4 der Forderungen ist „die Überarbeitung der Transportstudie Konrad zur realistischen und aktuellen Abschätzung von Transportrisiken einschließlich möglicher Auswirkungen von Transportunfällen“.

 

 

 

19.01.2016:

Übergabe des Appells der Region an die Frau Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks.

Frau Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks hat in Ihren mdl. Ausführungen explizit darauf hingewiesen, dass die endgültige Abschätzung der Transportrisiken spätestens vor der beabsichtigten Inbetriebnahme 2022 vorliegen wird.

 

Zusammenfassend:

 

-          Die Stadt Salzgitter hat fortwährend an die Erledigung erinnert.

-          Eine schriftliche konkrete Reaktion der Bundesbehörden ist bisher nicht erfolgt.

 

Der Rat nimmt die Anfrage und mündliche Anfragenbeantwortung zur Kenntnis.