Auszug - Antrag der Ratsfraktionen der SPD, M.B.S. und Bündnis 90/Die Grünen i. S. Haushaltseckdatenbeschluss 2019/2020

14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 6.5
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 20.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:39 - 21:04   (öffentlich ab 16:02) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1371/17 Haushaltseckdatenbeschluss 2019/2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:gem. Antrag SPD,MBS,B90
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:


Die Verwaltung wird aufgefordert, die folgenden Punkte umzusetzen:

 

   1.r das Haushaltsjahr 2019/2020 ist ein Doppelhaushalt aufzustellen. Nach einer Evaluation Mitte 2020 ist eine Entscheidung über die Aufstellung weiterer Doppelhaushalte durch die Verwaltung so rechtzeitig herbeizuführen, dass auch für die Folgejahre Doppelhaushalte aufgestellt werden können.

 

   2.Im Rahmen des Haushaltsplanentwurfs des Doppelhaushaltes 2019/2020 und               der Haushalte in den Folgejahren hat die Verwaltung sicherzustellen:

 

a)  Die Haushalte sollen in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen  sein. 

Eine Nettoverschuldung, ebenso ein Anstieg der Kassenkredite ist zu vermeiden. Dabei sind die unmittelbaren Ausgaben und Einnahmen aufgrund  der Flüchtlingssituation gesondert darzustellen.

 

b) Darzustellen ist, mit welchen Maßnahmen und in welchen Zeiträumen der Schuldenabbau - ggf. unter gutachterlicher Begleitung - erfolgen soll.

 

c) Bei den Investitionen einschl. des EB 85 sind ausschließlich Projekte bzw. Maßnahmen in dem jeweiligen Haushaltsjahr aufzunehmen, für die bereits               politische Projektbeschlüsse vorliegen, bzw. die in dem entsprechenden Jahr               begonnen bzw. ausgeführt werden können. Dies gilt analog auch für den               Ergebnishaushalt.

Generell gilt, dass bisherige und neue Projekte, die die Stadt in ihrer Entwicklung nachhaltig „nach vorne bringen“ haushaltsmäßig Priorität haben, z. B. Stadtentwicklungs- und Wohnbauentwicklungsmaßnahmen, wie ein flächendeckender Breitbandausbau, Wirtschafts- und Tourismusförderungs-maßnahmen, Entwicklung und Vermarktung von Industrie- und Gewerbegebieten.    

 

3.Ab sofort gilt, dass im Rahmen der Haushaltsführung ab einer Summe                           von               100.000 € durch die Politik Einzelfallentscheidungen (Beschlüsse)               herbeizuführen sind. Dies  gilt  nicht  nur für Projekte bzw. Maßnahmen im               Kernhaushalt (Ergebnishaushalt, Investitionen), sondern auch für den               Eigenbetrieb EB 85.  Anderslautende  Ratsbeschlüsse sind mit diesem               Beschluss aufgehoben.     

 

Beratungsergebnis:

 

Oberbürgermeister Frank Klingebiel erklärt, die rechtliche Seite dieses Antrages überprüfen zu lassen. Es stelle keinen Einspuch dar. Vor dem Hintergrund des Rollensverständnisses und der Kommunalverfassung werde er die grundsätzliche Prüfung auch mit den Spitzenverbänden klären lassen.

 

Unter Berücksichtigung des Änderungsantrages 1439/17 unter TOP 6.5.1 wird mit 23 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen folgender Beschluss gefasst:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, die folgenden Punkte umzusetzen:

 

1.r das Haushaltsjahr 2019/2020 ist ein Doppelhaushalt aufzustellen. Nach einer Evaluation Mitte 2020 ist eine Entscheidung über die Aufstellung weiterer Doppelhaushalte durch die Verwaltung so rechtzeitig herbeizuführen, dass auch für die Folgejahre Doppelhaushalte aufgestellt werden können.

 

   2.Im Rahmen des Haushaltsplanentwurfs des Doppelhaushaltes 2019/2020 und               der Haushalte in den Folgejahren hat die Verwaltung sicherzustellen:

 

a)     Die Haushalte sollen in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen  sein.  

Eine Nettoverschuldung, ebenso ein Anstieg der Kassenkredite ist zu vermeiden. Dabei sind die unmittelbaren Ausgaben und Einnahmen aufgrund  der Flüchtlingssituation gesondert darzustellen.

 

b) Darzustellen ist, mit welchen Maßnahmen und in welchen Zeiträumen der                 Schuldenabbau - ggf. unter gutachterlicher Begleitung - erfolgen soll.

 

c) Bei den Investitionen einschl. des EB 85 sind ausschließlich Projekte bzw. Maßnahmen in dem jeweiligen Haushaltsjahr aufzunehmen, für die bereits politische Projektbeschlüsse vorliegen, bzw. die in dem entsprechenden Jahr  begonnen bzw. ausgeführt werden können. Dies gilt analog auch für den Ergebnishaushalt. Die  Haushaltsansätze  haben sich  dabei  an  einem       realistisch  umsetzbaren Volumen zu orientieren. Als Mstab ist das Umsetzungsvolumen der Vorjahre heranzuziehen. Dabei  ist  zu berücksichtigen, dass Fördermittel nicht  verloren gehen. 

 

Generell gilt, dass bisherige und neue Projekte, die die Stadt in ihrer     Entwicklung nachhaltig „nach vorne bringen“ haushaltsmäßig Priorität haben, z. B. Stadtentwicklungs- und Wohnbauentwicklungsmaßnahmen, wie ein flächendeckender Breitbandausbau, Wirtschafts- und Tourismusförderungs-maßnahmen, Entwicklung und Vermarktung von Industrie- und Gewerbegebieten.    

 

3.Ab sofort gilt, dass im Rahmen der Haushaltsführung ab einer Summe                           von               100.000 € durch die Politik Einzelfallentscheidungen (Beschlüsse)               herbeizuführen sind. Dies  gilt  nicht  nur für Projekte bzw. Maßnahmen im               Kernhaushalt (Ergebnishaushalt, Investitionen), sondern auch für den               Eigenbetrieb EB 85.  Anderslautende  Ratsbeschlüsse sind mit diesem               Beschluss aufgehoben.