Auszug - Stadtteil SZ-Watenstedt - Beseitigung eines städtebaulichen Missstandes, Ankaufprogramm zum Erwerb von Wohnimmobilien

14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 5.3
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mi, 20.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:39 - 21:04   (öffentlich ab 16:02) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1434/17 Stadtteil SZ-Watenstedt - Beseitigung eines städtebaulichen Missstandes, Ankaufprogramm zum Erwerb von Wohnimmobilien
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02.1 - Beteiligungsmanagement und Strategisches Konzerncontrolling   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt zur Beseitigung des städtebaulichen Missstandes im Stadtteil SZ-Watenstedt ein Ankaufprogramm zum Erwerb der vor Ort befindlichen Wohnimmobilien.

 

  1. Das Ankaufprogramm soll sich dabei über einen Zeitraum von bis zu 13 Jahren (2018 bis 2030) erstrecken.

 

  1. Zum Ankauf sollen im genannten Zeitraum jährlich 1 Mio. € (in Summe über den geplanten Ankaufszeitraum 13 Mio. €) zur Verfügung gestellt werden.

 

  1. Der Ankauf soll seitens einer Projektgesellschaft (Entwicklungsgesellschaft Salzgitter Watenstedt; bislang Industriepark Salzgitter-Watenstedt Entwicklungs-GmbH (ISWE)) erfolgen.

 

  1. Die Stadt Salzgitter überträgt der Projektgesellschaft 20 % der Beteiligung an der Wohnungsbaugesellschaft mbH Salzgitter (Wohnbau).

 

  1. Im städtischen Haushalt werden für die Jahre 2018 bis 2020 jährliche Zuschüsse in Höhe von 250 T€ und in den Jahren 2021 bis 2030 Zuschüsse in Höhe von jährlich 500 T€ zur Verfügung gestellt.

 

  1. Die Verwaltung wird ermächtigt, alle für die Umsetzung dieses Modells notwendigen Schritte einzuleiten, und damit beauftragt, die notwendigen Beschlüsse vorzubereiten sowie die notwendigen Genehmigungen einzuholen.

 

Beratungsergebnis:

 

Ratsherr Ulrich Leidecker stellt im Namen der SPD-Ratsfraktion den Geschäftsordnungsantrag, diese Vorlage zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen und sie wieder in der Märzsitzung 2018 auf die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig beschlossen.

 

Sodann wird die Beschlussvorlage wegen Beratungsbedarfs in die Fraktionen verwiesen.