Auszug - Antrag der Ratsfraktionen der SPD, M.B.S und Bündnis 90/Die Grünen i. S. Änderungsantrag zum Antrag 1371/17: Haushaltseckdatenbeschluss 2019/2020

Beschlussvorschlag:

Ergänzung zur Ziffer 2.c)

Hinter dem 1. Absatz, letzter Satz, ist einzufügen:

Die  Haushaltsansätze  haben sich  dabei  an  einem  realistisch  umsetzbaren Volumen zu orientieren. Als Maßstab ist das Umsetzungsvolumen der Vorjahre heranzuziehen. Dabei  ist  zu berücksichtigen, dass Fördermittel nicht  verloren gehen. 

Beratungsergebnis:

Der Änderungsantrag wird mit 23 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen beschlossen und fließt in die Beschlussfassung des Urspungsantrages 1371/17 unter TOP 6.5 ein.