Auszug - Antrag der Ratsfraktionen der SPD, M.B.S und Bündnis 90/Die Grünen i. S. Änderungsantrag zum Antrag 1371/17: Haushaltseckdatenbeschluss 2019/2020
Beschlussvorschlag: Ergänzung zur Ziffer 2.c)
Hinter dem 1. Absatz, letzter Satz, ist einzufügen: Die Haushaltsansätze haben sich dabei an einem realistisch umsetzbaren Volumen zu orientieren. Als Maßstab ist das Umsetzungsvolumen der Vorjahre heranzuziehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Fördermittel nicht verloren gehen. Beratungsergebnis: Der Änderungsantrag wird mit 23 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen beschlossen und fließt in die Beschlussfassung des Urspungsantrages 1371/17 unter TOP 6.5 ein.
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