Auszug - Haushaltssatzung für das Jahr 2018

14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 20.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:39 - 21:04   (öffentlich ab 16:02) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1460/17 Haushaltssatzung für das Jahr 2018
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Haushaltssatzung 2018 sowie das Investitionsprogramm 2017 - 2021 werden in der Fassung des Einbringungshaushaltes jeweils unter Einbeziehung der vom Finanzausschuss empfohlenen Änderungen beschlossen. Beschlossen werden auch die vom Finanzausschuss einstimmig empfohlenen Veränderungen der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe.

 

  1. Das gemäß § 110 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz aufzustellende Haushaltssicherungskonzept wird in der sich unter Einbeziehung der Beschlüsse zur Haushaltsatzung sowie dem Investitionsprogramm 2017 - 2021 ergebenden Fassung beschlossen.

 

  1. Grundstücksveränderungen zwischen der Kernverwaltung und den Eigenbetrieben wirken sich nur in der bilanziellen Darstellung aus. Sie führen zu keinem Finanzmittelfluss.

 

  1. Die Verwaltung wird ermächtigt, im Rahmen des Maßnahmenvollzugs notwendige Verschiebungen innerhalb Einzelveranschlagungen von Landes- und insbesondere Bundeszuschüssen unmittelbar vornehmen zu können. Diese Ermächtigung gilt auch für die beim Eigenbetrieb 85 Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik veranschlagten Zuschussleistungen.  Über vorgenommene Veränderungen ist kurzfristig zu berichten, gegebenenfalls sind notwendige Beschlüsse herbeizuführen.

 

  1. Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2018 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 280  Mio. € festgesetzt.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ansätze des Ergebnishaushaltes 2018 in die Folgejahre entsprechend fortzuschreiben.

 

  1. Die Verwaltung wird ermächtigt, für die Reinschrift des Haushaltsplanes 2018 und des Investitionsprogrammes 2017 - 2021 redaktionelle Änderungen, Umbuchungen bei Produktveränderungen, etwaige Anpassungen an eine geänderte Organisationsstruktur sowie eine Verteilung der Veränderungslisten anhand vorhandener Schlüssel auf die entsprechenden Produkte, Kostenstellen und Kostenträger vorzunehmen und auf der Grundlage der in der Ratssitzung gefassten Beschlüsse Planansätze zu ergänzen, sowie die vorgeschriebenen Übersichten zu den freiwilligen Leistungen in aktualisierter Form beizufügen.

 

  1. Die Wirtschaftspläne sind unter Einbeziehung der vom Rat auf Empfehlung des Finanzausschusses beschlossenen Änderungen anzupassen.

 

  1. Weiterhin wird die Verwaltung ermächtigt, für das Jahr 2018 Kredite in einer Gesamthöhe von 90 Mio. € zur Umschuldung aufzunehmen. Die Laufzeit wird begrenzt durch die Endfälligkeit oder aber die Notwendigkeit einer weiteren Umschuldung des einzelnen Kredites.

 

 

  1. Bei den Kreditaufnahmen für Umschuldungen sollen die Zinsaufwendungen der Investitions- und Liquiditätskredite inklusive derivative Instrumente die Ansätze des Haushaltsjahres nicht überschreiten. Die Tilgung erfolgt in gleichen Raten.

 

Beratungsergebnis:

 

Vor Abstimmung über die Urspungsvorlage wird zunächst en-bloc über folgende Veränderungslisten der Verwaltung abgestimmt:

  • Veränderungsliste Haushaltsplanung 2018 - Ergebnishaushalt Nachmeldungen zum Stand Einbrinungshaushalt (Seite 1 der Anlage 5 zur Vorlage 1460/17),

 

  • Veränderungsliste Haushaltsplanung 2018 Ergebnishaushalt Nachmeldungen zum Stand Einbrinungshaushalt Neutrale Veränderungen (Seite 2 der Anlage 5 zur Vorlage 1460/17),

 

  • Veränderungsliste Haushaltsplanung 2018 Investitionen- Nachmeldungen zum Stand Einbrinungshaushalt (Seite 1 der Anlage 5 zur Vorlage 1460/17) und

 

  • Veränderungen der Kreditermächtigungen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes G.E.L. (85) (Seite 2 der Anlage 5 zur Vorlage 1460/17).

 

 

Der Rat beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen die o.g. Veränderungslisten.

 

Sodann wird über die Ursprungsvorlage insgesamt abgestimmt.

 

Stellvertretender Ratsvorsitzender Dritter Bürgermeister Marcel Bürger weist daraufhin, dass die Urspungsvorlage seitens der Verwaltung um Ziffer 11

 

Der Haushalt 2018 einschließlich aller zugehörigen Unterlagen sowie Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe werden über die Ziffer 1 und 8 des Beschlussvorschlages hinaus auch unter Berücksichtigung aller weiteren im Rat zugestimmten Änderungen beschlossen.

 

ergänzt wird.

 

Sodann wird über die Vorlage abgestimmt.

 

Unter Berücksichtigung der Abstimmungen zu den Anträgen der Ratsfraktionen (siehe Anlage 4 zur Vorlage 1460/17) und der Abstimmungen zu den Veränderungslisten der Verwaltung (siehe Anlage 5 zur Vorlage 1460/17) sowie der Abstimmung über den Änderungsantrag 1486/17 unter TOP 4.1.1 wird mit 41 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme folgender Beschluss gefasst:

 

  1. Die Haushaltssatzung 2018 sowie das Investitionsprogramm 2017 - 2021 werden in der Fassung des Einbringungshaushaltes jeweils unter Einbeziehung der vom Finanzausschuss empfohlenen Änderungen beschlossen. Beschlossen werden auch die vom Finanzausschuss empfohlenen Veränderungen der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe.

 

Unter Berücksichtigung des Antrages 1375/17 legt der Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik (SZ-G.E.L.) der Politik zeitnah vor, welche Maßnahmen mit welchem konkreten Finanzvolumen aus Sicht der Verwaltung in 2018 umgesetzt werden können und legt diese spätestens am 24. März 2018 dem VA zur Kenntnis vor.

 

  1. Das gemäß § 110 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz aufzustellende Haushaltssicherungskonzept wird in der sich unter Einbeziehung der Beschlüsse zur Haushaltsatzung sowie dem Investitionsprogramm 2017 - 2021 ergebenden Fassung beschlossen.

 

  1. Grundstücksveränderungen zwischen der Kernverwaltung und den Eigenbetrieben wirken sich nur in der bilanziellen Darstellung aus. Sie führen zu keinem Finanzmittelfluss.

 

  1. Die Verwaltung wird ermächtigt, im Rahmen des Maßnahmenvollzugs notwendige Verschiebungen innerhalb Einzelveranschlagungen von Landes- und insbesondere Bundeszuschüssen unmittelbar vornehmen zu können. Diese Ermächtigung gilt auch für die beim Eigenbetrieb 85 Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik veranschlagten Zuschussleistungen. Über vorgenommene Veränderungen ist zu berichten; bei Abweichungen von der Investitionssumme von über 25.000 € ist ein Beschluss herbeizuführen.

 

  1. Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2018 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 280  Mio. € festgesetzt.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ansätze des Ergebnishaushaltes 2018 in die Folgejahre entsprechend fortzuschreiben.

 

  1. Die Verwaltung wird ermächtigt, für die Reinschrift des Haushaltsplanes 2018 und des Investitionsprogrammes 2017 - 2021 redaktionelle Änderungen, Umbuchungen bei Produktveränderungen, etwaige Anpassungen an eine geänderte Organisationsstruktur sowie eine Verteilung der Veränderungslisten anhand vorhandener Schlüssel auf die entsprechenden Produkte, Kostenstellen und Kostenträger vorzunehmen und auf der Grundlage der in der Ratssitzung gefassten Beschlüsse Planansätze zu ergänzen, sowie die vorgeschriebenen Übersichten zu den freiwilligen Leistungen in aktualisierter Form beizufügen.

 

  1. Die Wirtschaftspläne sind unter Einbeziehung der vom Rat auf Empfehlung des Finanzausschusses beschlossenen Änderungen anzupassen.

 

  1. Weiterhin wird die Verwaltung ermächtigt, für das Jahr 2018 Kredite in einer Gesamthöhe von 90 Mio. € zur Umschuldung aufzunehmen. Die Laufzeit wird begrenzt durch die Endfälligkeit oder aber die Notwendigkeit einer weiteren Umschuldung des einzelnen Kredites.

 

 

  1. Bei den Kreditaufnahmen für Umschuldungen sollen die Zinsaufwendungen der Investitions- und Liquiditätskredite inklusive derivative Instrumente die Ansätze des Haushaltsjahres nicht überschreiten. Die Tilgung erfolgt in gleichen Raten.

 

  1. Der Haushalt 2018 einschließlich aller zugehörigen Unterlagen sowie Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe werden über die Ziffer 1 und 8 des Beschlussvorschlages hinaus auch unter Berücksichtigung aller weiteren im Rat zugestimmten Änderungen beschlossen.