Auszug - Antrag der Ratsfraktionen SPD, M.B.S. und Bündnis90/Die Grünen i.S. Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 1460/17: Haushaltssatzung für das Jahr 2018

14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.1.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 20.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:39 - 21:04   (öffentlich ab 16:02) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1486/17 Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 1460/17: Haushaltssatzung für das Jahr 2018
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:gem. Antrag SPD,MBS,B90
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:


Der Beschlussvorschlag der Vorlage 1460/17 „Haushaltssatzung für das Jahr 2018“  wird wie folgt geändert:

 

zu Ziffer 1.:

 

1. Im letzten Satz wird das Wort „einstimmig“ ersetzt durch das Wort mehrheitlich“.

 

2. Die Ziffer 1.  wird um folgenden Absatz ergänzt:

 

Unter Berücksichtigung des Antrages 1375/17 legt der Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und  Logistik (SZ-G.E.L.) der Politik zeitnah               vor, welche Maßnahmen mit welchem konkreten Finanzvolumen aus Sicht der               Verwaltung in 2018 umgesetzt werden können und führt dazu einen VA-              Beschluss spätestens am 24. März 2018 herbei. 

 

Zu Ziffer 4. :

 

Der letzte Satz der Ziffer 4. wird ersetzt durch folgende Formulierung:

 

Über vorgenommene Veränderungen ist zu berichten; bei Abweichungen von               der Investitionssumme von über 25.000 € ist ein Beschluss herbeizuführen.

 

Beratungsergebnis:

 

Ratsherr Michael Loos ändert im Namen der SPD, M.B.S. und Bündnis90/Die Grünen Ratsfraktionen den Beschlussvorschlag wie folgt ab:

 

Zu Ziffer 1.:

 

Nr. 1 wird gestrichen.

 

Nr. 2 wird wie folgt geändert:

 

Unter Berücksichtigung des Antrages 1375/17 legt der Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik (SZ-G.E.L.) der Politik zeitnah vor, welche Maßnahmen mit welchem konkreten Finanzvolumen aus Sicht der Verwaltung in 2018 umgesetzt werden können und legt diese spätestens am 24. März 2018 dem VA zur Kenntnis vor.

 

Mit dieser Änderung wird dann über diese Vorlage abgestimmt.

 

Der Änderungsantrag wird mit 23 Ja-Stimmen bei 19 Nein-Stimmen beschlossen und fließt in Beschlussfassung der Ursprungsvorlage 1460/17 unter TOP 4.1 ein.