Auszug - Gemeinsamer Antrag der SPD, M.B.S., Bündnis90/Die Grünen und Die Linke Ratsfraktionen i.S. Einführung eines SZ-Mobil Tickets für das KVG Streckennetz in der Stadt Salzgitter

14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 6.7
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 20.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:39 - 21:04   (öffentlich ab 16:02) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1426/17 Einführung eines SZ-Mobil Tickets für das KVG Streckennetz in der Stadt Salzgitter
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:gem. Antrag SPD,MBS,B90,Linke
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:


Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Einführung des           SZ-Mobil Tickets (Sozialtickets) zunächst für 12 Monate ab 01.04.2018r das Streckennetz der KVG im Stadtgebiet Salzgitters unter Berücksichtigung folgender Punkte einzuleiten:

  • Anspruchsberechtigt sind Sozialleistungsbezieher nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG, SGB VIII und Mitglieder der jeweiligen Bedarfsgemeinschaften, welche einkommensabhängige, existenzsichernde Leistungen erhalten.

 

  • Der Preis für das Sozialticket soll für Erwachsene mtl. 25,-- € und für Kinder vom 7. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 15,-- € betragen.

 

  • Die Ausgabe erfolgt durch die KVG alternativ bei der Stadt Salzgitter und beim Jobcenter.

 

Die begonnenen Vorgespräche und die daraus folgenden notwendigen Verhandlungen zur Erweiterung des Sozialtickets auf den Tarifverbund Region Braunschweig sind so fortzusetzen, dass die Erweiterung des Sozialtickets auf den gesamten Taifverbund der Region Braunschweig zum 01.01.2019 erfolgen kann.

 

Beratungsergebnis:

 

Der Antrag wird mit 25 Ja-Stimmen bei 16 Nein-Stimmen beschlossen.