Auszug - Anfragenbeantwortung i.S. Windenergie in der Stadt Salzgitter - Anfrage der M.B.S.-Ratsfraktion

14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 7.3.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 20.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:39 - 21:04   (öffentlich ab 16:02) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1321/17-AW Windenergie in der Stadt Salzgitter - Anfrage der M.B.S.-Ratsfraktion
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
 
Beschluss

Mitteilung:

 

Die Anfrage der M.B.S.-Ratsfraktion lautet:
 

Die M.B.S.- Ratsfraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

Frage:


Wann wurden die einzelnen Anlagen in Betrieb genommen und wie sieht die Nachnutzung aus?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Daten zur Inbetriebnahme und die jeweiligen Leistungsdaten sind in der anliegenden Auflistung zusammengefasst. Hinsichtlich möglicher Nachnutzungen hat eine Abfrage bei den Beteibergesellschaften der Windenergieanlagen zu folgendem Ergebnis geführt:

 

Windpark „Schacht Konrad“ –Firma Windstrom Beteiligungsgesellschaft GmbH:

 

„Die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen sprechen aktuell nicht für die Möglichkeit eines Weiterbetriebs. Vergütungen von 3 ct pro kWh als Börsenpreis sind hier nicht ausreichend. Da ab 2020 nach und nach sehr viele Anlagen aus der EEG-Vergütung fallen, gibt es hier Überlegungen, eine Anschlussförderung einzuführen. Man kann aber heute nicht seriös beurteilen, wie sich die Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren verändern.

 

Die Flächen in Salzgitter bieten aktuell noch die Rahmenbedingungen für ein Repowering der Anlagen. D.h. nach dem Ende der EEG-Vergütung könnten neue modernere Anlagen errichtet werden.“

 

Windpark „Lesse-Barbecke“ –Firma innogy SE:

 

„Eine abschließende Aussage dazu, ob nach Ablauf der 20-jährigen EEG-Vergütung bei allen Bestandsanlagen ein zeitnaher Rückbau/Repowering erfolgen soll oder die Anlagen vorerst weiterbetrieben werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Hier spielen u.a. Planungsfaktoren wie der in Überarbeitung befindliche Teilplan „Windenergienutzung“ des Regionalverbandes Großraum Braunschweig sowie die weitere Entwicklung der Fördermöglichkeiten durch das EEG eine zentrale Rolle.“

 

Die weiteren, zur Zeit im Gebiet der Stadt Salzgitter betriebenen Windenrgieanlagen liegen außerhalb der im regionalen Raumordnungsprogramm festgestellten Vorranggebiete und haben lediglich Bestandsschutz.

 

Frage:

Wie sieht die Verwaltung die Nachnutzung in Bezug zum Sachverhalt?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Für den Betrieb neuer Anlagen in der Stadt Salzgitter ist ein umfangreiches Genehmigungsverfahren, im Regelfall nach den Grundlagen des Bundesimmissionsschutzgesetztes, erforderlich. Innerhalb dieser Verfahren ist ein Gutachten über die durch die Anlagen verursachten Turbulenzen regelmäßig durch den Antragsteller beizubringen.


Die Typenstatiken für die jeweiligen Anlagen sind regelmäßig nur für einen festgelegten Zeitraum gültig. Sollte nach deren Ablauf die Standsicherheit der Anlagen nicht mehr nachweisbar sein, sind diese abzubauen. Entsprechende Rückbaubürgschaften sind nach aktueller Genehmigungspraxis Voraussetzung für den Betrieb der Anlagen.

 

Es wird um Kenntnisnahme gebeten.

 

Der Rat nimmt die Anfragenbeantwortung zur Kenntnis.