Auszug - Antrag der FDP-Ratsfraktion i.S. Haushalt 2018; Personalkosten Fraktionen

14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.1.3
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 20.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:39 - 21:04   (öffentlich ab 16:02) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1418/17 Haushalt 2018; Personalkosten Fraktionen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag FDP-Ratsfraktion
Federführend:FDP-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Ansatz für 2018 des Sachkontos 4431410 in Höhe von 560.000 € wird auf 505.000 € reduziert.

- 55.153,76 €

2. Punkt 3.2 in der Richtlinie zur Finanzierung der Fraktionen des Rates und der Ortsräte der Stadt Salzgitter wird in Absatz 2 folgendermaßen geändert:

Diese betragen bei

  • einer Fraktionsstärke bis 10 Mitgliedern:

½  Fraktionsgeschäftsführer/in maximal wie Entgeltgruppe 12, Stufe 6 TVöD

1 Mitarbeiter/in auf 450 Euro Basis.

  • einer Fraktionsstärke über 10 Mitgliedern:

1 Fraktionsgeschäftsführer/in maximal wie Entgeltgruppe 12, Stufe 6 TVöD

1 Mitarbeiter/in maximal wie Entgeltgruppe 8, Stufe 6 TVöD“.

 

Beratungsergebnis:

 

Der Antrag wird mit 39 Nein-Stimmen bei 3 Ja-Stimmen abgelehnt.