Auszug - Antrag der FDP-Ratsfraktion i.S. Haushalt 2018; Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche und Ratsmitglieder

14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.1.4
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 20.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:39 - 21:04   (öffentlich ab 16:02) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1419/17 Haushalt 2018; Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche und Ratsmitglieder
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag FDP-Ratsfraktion
Federführend:FDP-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:


1. Der Ansatz für 2018 des Sachkontos 4421100 in Höhe von 350.000 € wird auf 252.100 € reduziert.

 

2. In der Satzung über Aufwandsentschädigung, Ersatz von Verdienstausfall und Auslagen, Fahr- und Reisekosten (Entschädigungssatzung) vom 12. September 2012 werden die §§ 2 und 3 wie folgt neugefasst:

 

§ 2

Aufwandsentschädigungen einschließlich Kinderbetreuungskosten für Ratsmitglieder und nicht dem Rat angehörende Ausschussmitglieder

 

(1) Ratsfrauen und Ratsherren erhalten für ihre Teilnahme an den Rats- und Ausschusssitzungen  Aufwandsentschädigungen in Form von Sitzungsgeldern.  

r die Teilnahme an einer Ratssitzung werden 100 € gewährt, für die Teilnahme an einer Ausschusssitzung 21 €.

Dieser Betrag erhöht sich um 9 €, wenn Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres betreut werden. 

 

(2) Neben der Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 erhalten die 1.Bürgermeisterin            oder der 1. Bürgermeister und die 2. Bürgermeisterin oder der 2. Bürgermeister sowie              die Vorsitzenden der Ratsfraktionen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 400 € je Kalendermonat. Im Fall einer Doppelspitze kann die Aufwandsentschädigung zu gleichen Teilen aufgeteilt werden.

 

(3) Neben der Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 erhält die Ratsvorsitzende oder der Ratsvorsitzende eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 100 € je Kalendermonat.

 

(4) Die Entschädigungen für mehrere Funktionen der Absätze 2 und 3 sind aufeinander anzurechnen.

 

(5) Die Ratsmitglieder haben eigenständig die Aufstellungen für die Abrechnungen der Sitzungsgelder und Fahrtkosten bis zum 25. des Folgemonats einzureichen.

 

(6) Nicht dem Rat angehörende Ausschussmitglieder erhalten für die Teilnahme an einer Ausschusssitzung 21 €. Dieser Betrag erhöht sich um 9 €, wenn Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres betreut werden.

 

(7) Ratsfrauen und Ratsherren, die vom Rat als Vertreterinnen oder Vertreter der Stadt Salzgitter in Organe von Eigengesellschaften oder von Unternehmen und Einrichtungen, an denen die Stadt beteiligt ist, bestimmt oder entsandt wurden (z.B. Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsrat, Arbeitsausschüsse, Beiräte), wird neben der allgemeinen Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 eine pauschale Aufwandsentschädigung in Form von Sitzungsgeld gewährt, sofern sie von den Einrichtungen keine anderweitige Entschädigung (pauschale Aufwandsentschädigung oder ein Sitzungsgeld) erhalten. Die Höhe des Sitzungsgeldes beträgt 21 € je Sitzung. Verdienstausfall wird für die Teilnahme an Sitzungen dieser Gremien nicht erstattet.

 

§ 3 

 

Aufwandsentschädigungen einschließlich Kinderbetreuungskosten für Ortsratsmitglieder

 

(1) Die Mitglieder der Ortsräte erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Ortsrates sowie an den Sitzungen der Ortsratsfraktionen eine Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld in Höhe von 21 € je teilgenommene Sitzung. Das Sitzungsgeld erhöht sich um 9 €, wenn Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres betreut werden.

 

(2) Die Ortsbürgermeisterin oder der Ortsbürgermeister erhalten je Kalendermonat folgende Aufwandsentschädigung:

 

In Ortschaften mit weniger als 5.000 Einwohnern160 €

in Ortschaften mit 5.001 bis 10.000 Einwohnern173 € 

in Ortschaften mit 10.001 bis 20.000 Einwohnern186 € 

in Ortschaften mit 20.001 bis 40.000 Einwohnern200 € 

in Ortschaften mit mehr als 40.000 Einwohnern266 €

 

(3) Die stellvertretenden Ortsbürgermeisterinnen oder die stellvertretenden Ortsbürger-meister erhalten je Kalendermonat eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Hälfte der Aufwandsentschädigung für die Ortsbürgermeisterin oder den Ortsbürgermeister. Üben die stellvertretenden Ortsbürgermeisterinnen oder stellvertretenden Ortsbürgermeister das Amt der Ortsbürgermeisterin oder des Ortsbürgermeisters länger als 7 Tage im Kalendermonat, mindestens aber 2 Wochen im Zusammenhang aus, er-halten sie stattdessen die sich aus Abs. 2 ergebende Aufwandsentschädigung für die Ortsbürgermeisterin oder den Ortsbürgermeister in voller Höhe.

 

(4) Für die Berechnung der Aufwandsentschädigungen nach Abs. 2 sind jeweils für ein Kalenderjahr die Einwohnerzahlen maßgebend, die sich aus der durch die Stadt Salzgitter erstellten Einwohnerstatistik für den 1. Januar des jeweiligen Jahres ergeben. 

 

Beratungsergebnis:

 

Der Antrag wird mit 37 Nein-Stimmen bei 5 Ja-Stimmen abgelehnt.