Auszug - Antrag der Ratsfraktion Die Linke i.S. Änderungsantrag zum Haushalt 2018 - BV 1121 / 17 Konzepterstellung für "Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen" statt Straßenausbaubeiträge

14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.1.19
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 20.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:39 - 21:04   (öffentlich ab 16:02) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1305/17 Änderungsantrag zum Haushalt 2018 - BV 1121 / 17
Konzepterstellung für "Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen" statt Straßenausbaubeiträge
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsfraktion Die Linke
Federführend:Ratsfraktion Die Linke   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:


Die Verwaltung wird beauftragt bis spätestens zur Einbringung des Haushaltes 2019 ein Konzept über eine Satzung für

 

Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen

 

nach § 6b NKAG (Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz) zu erstellen und dem Rat vorzulegen.

 

Die Verwaltung prüft, inwieweit Grundstückeigentümer, die in den letzten Jahren Straßenausbaubeiträge bezahlt haben, für einen bestimmten Zeitraum von den „Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen (bis zu 20 Jahren - § 6b Abs. 7

NKAG) befreit werden können.

 

Beratungsergebnis:

 

Der Antrag wird mit 36 Nein-Stimmen bei 2 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.