Auszug - Antrag der Ratsfraktionen SPD, M.B.S. und Bündnis90/Die Grünen i.S. Haushalt 2018: - Allgemeine Grundsätze -

14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.1.40
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 20.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:39 - 21:04   (öffentlich ab 16:02) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1431/17 Haushalt 2018: - Allgemeine Grundsätze -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:gem. Antrag SPD,MBS,B90
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

  1. Im Rahmen der Haushaltsausführung ist darzulegen, an welchen Haushaltsstellen Haushaltsreste  zur Kürzung von Haushaltsansätzen in 2018 führen können. So nicht verbrauchte Haushaltsreste sind zur Reduzierung  der Ausgaben und somit zur Reduzierung der Kreditermächtigungen zu nutzen.

 

  1. Der Haushalt soll in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen sein. Eine Nettoneuverschuldung, ebenso ein Anstieg der Kassenkredite ist zu vermeiden.

 

Dabei sind die unmittelbaren Ausgaben und Einnahmen aufgrund der  Flüchtlingssituation gesondert darzustellen.

 

  1. Beiträge, Zuschüsse und Zuwendungen für Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden sind zu prüfen, ob Reduzierungen möglich sind und möglichst mit politischem Beschluss auf den möglichst niedrigsten Umfang zu beschränken oder zu streichen. 

 

Beratungsergebnis:

 

Der Antrag wird mit 23 Ja-Stimmen bei 17 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.