Auszug - Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen M.B.S. und Bündnis90/Die Grünen i.S. Haushalt 2018 - Gebühren und Entgelte

14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.1.49
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 20.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:39 - 21:04   (öffentlich ab 16:02) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1455/17 Haushalt 2018 - Gebühren und Entgelte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:gem. Antrag MBS,B90
Federführend:Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:


Die Einrichtungen, für die Gebühren und Entgelte erhoben werden, sind kostendeckend zu gestalten, d.h. dass alle Ausgaben durch entsprechende Einnahmen (Gebühren oder Entgelte) gedeckt werden. Hierfür sind entsprechende Gebühren und Entgeltkalkulationen zu erstellen, über politisch gewollte Unterdeckungen ist im Einzelfall zu entscheiden.

 

Beratungsergebnis:

 

Der Antrag 35 Nein-Stimmen bei 7 Ja-Stimmen abgelehnt.