Auszug - Antrag der M.B.S.-Ratsfraktion i.S. Haushalt 2018; Parken von ortsfremden Fahrzeugen

14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.1.50
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 20.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:39 - 21:04   (öffentlich ab 16:02) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1458/17 Haushalt 2018; Parken von ortsfremden Fahrzeugen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag M.B.S.-Ratsfraktion
Federführend:M.B.S.-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, ob es zutrifft, dass die Wohngebiete immer mehr von ortsfremden Fahrzeugen zugeparkt werden. Dabei ist die Frage zu klären, ob es auffallende Brennpunkte gibt oder ob dies flächendeckend der Fall ist.

 

  1. Außerdem soll die Stadtverwaltung klären, ob und unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, in diesen Wohngebieten eine Parkraumregulierung einzuführen.

 

  1. Der Kostenrahmen für Parkraumregulierungen zur Umsetzung ist darzustellen und in den Haushaltsplan 2019/2020 mit aufzunehmen.

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten den Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Salzgitter bis zum Juni 2018 eine Mitteilungsvorlage vorzulegen.

 

Beratungsergebnis:

 

Der Antrag wird mit 38 Nein-Stimmen bei 4 Ja-Stimmen abgelehnt.