Auszug - Antrag der M.B.S.-Ratsfraktion i.S. Haushalt 2018; Konzepterstellung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.1.51
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 20.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:39 - 21:04   (öffentlich ab 16:02) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1459/17 Haushalt 2018; Konzepterstellung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag M.B.S.-Ratsfraktion
Federführend:M.B.S.-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept für die Abschaffung der Straßenausbau-­

beiträge, Straßensanierungen (Wegfall Anliegerbeiträge) mit einem Finanzierungs-­

modell zu erstellen.

 

Den Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Salzgitter bis Juni 2018 darzulegen.

 

Der anteilige Kostenrahmen muss in dem Haushaltsplan 2019/2020 erhöht werden.

 

Beratungsergebnis:

 

Der Antrag wird mit 36 Nein-Stimmen bei 6 Ja-Stimmen abgelehnt.