Auszug - Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen CDU und SPD i.S. Haushalt 2018 - Ankauf von Grundstücksflächen; städtebauliche Entwicklung am Gittertor in Salzgitter-Bad

14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.1.56
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 20.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:39 - 21:04   (öffentlich ab 16:02) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1477/17 Haushalt 2018 - Ankauf von Grundstücksflächen; städtebauliche Entwicklung am Gittertor in Salzgitter-Bad
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:gem. Antrag CDU,SPD
Federführend:CDU-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:


Ankauf Gewerbeobjekt Gittertor/Tillystraße, SZ-Bad

 

2018 1.400.000 €

 

als Grunderwerb für gesamtstädtische Entwicklungsziele (Investitionsnr. 6010017900)

 

Die Deckung erfolgt aus den bereitgestellten Mitteln aus 2017 (1.000.000 €) und 400.000 € der für 2018 veranschlagten Mittel (1.000.000 €).

 

Die Kostenerstattung erfolgt unter der Investitionsnummer 6010017000 in entsprechender Höhe aus der Verwertung der Grundstücke.  

 

Die Mittel werden gesperrt. Eine Freigabe erfolgt durch VA-Beschluss.

 

Die Freigabe setzt u.a. voraus:

 

  1. Eine vertraglich sichergestellte Standortgarantie des verlagerten Firmensitzes innerhalb Salzgitters von mindestens 10 Jahren.
     
  2. Eine realistische Vermarktungsmöglichkeit der Flächen für eine Wohnbebau-ung, nicht störendes Gewerbe oder einer Mischnutzung. 
     
  3. Rechtssicherheit i.S. des Haushalts- und EU-Beihilfe-Rechts für den Erwerb nach dem Verkehrswert und der anschließenden Vermarktung.

 

Zu den vorstehenden Ziffern ist seitens der Verwaltung eine Beschlussvorlage für den VA zu erstellen.

 

Beratungsergebnis:

 

Der Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung beschlossen.