Auszug - Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vo.0972/17 i. S. Aufbau einer Radverkehrswegweisung in Salzgitter

15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 6.6
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 31.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:34 - 17:39   (öffentlich ab 16:02) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1551/17 Anfrage zur Vo.0972/17 Aufbau einer Radverkehrswegweisung in Salzgitter
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ratsfr. Bündnis 90/Die Grünen
Federführend:Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen   
 
Beschluss

Gemäß der Feststellung der Tagesordnung unter TOP 1 wurde dieser Tagesordnungspunkt zusammen mit dem TOP 6.6.1 bei dem Tagesordnungspunkt 4.10 behandelt.


Bereits vor zwei Jahren war im Bereich Südost eine Beschilderung vorgenommen worden. Allerdings lag nach kurzer Zeit ein großer Teil der Schilder am Ackerrand. Die Landwirte als Eigentümer über die Flurinteressengemeinschaften wurden offensichtlich nicht entsprechend in dieses Projekt eingebunden. Durch die zukünftige Ausschilderung soll erreicht werden dass, die Wege stärker genutzt werden. Für die Landwirte stellt sich daher die Frage, wer wird im Falle eines Unfalls in Regress genommen? Es ist wünschenswert, wenn dieses Projekt eine solide Planung vorweisen kann und die Gelder dieser Maßnahme  zum Tragen kommen.

 

Die Ratsfraktion Bündni90/Die Grünen bittet die Verwaltung daher um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wurden alle Eigentümer der privaten Wege informiert?
  2. Hat die Verwaltung mit allen Eigentümern einen Gestattungsvertrag abgeschlossen?
  3. Wer ist bei einem Unfall auf diesen Wegen für Regressansprüche zuständig?

 

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

 

Der Rat nimmt die Anfrage zur Kenntnis und verweist auf die Anfragenbeantwortung unter TOP 6.6.1.