Auszug - Anfragenbeantwortung i.S. Gemeinsame Anfrage der MBS und Bündnis 90/Die Grünen vom 16.01.2018 zu Personalkosten des Referats Schacht Konrad und Geschäftsstelle "Salzgitterfonds" in der Ratssitzung am 31.01.2018

15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 6.2.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 31.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:34 - 17:39   (öffentlich ab 16:02) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1531/17-AW Gemeinsame Anfrage der MBS und Bündnis 90/Die Grünen vom 16.01.2018 zu Personalkosten des Referats Schacht Konrad und Geschäftsstelle "Salzgitterfonds" in der Ratssitzung am 31.01.2018
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:11 - Fachdienst Personal und Organisation   
 
Beschluss

Mitteilung:
 

  1. Wie hoch sind die Personalkosten des Referats Schacht Konrad und der Geschäftsstelle „Salzgitterfonds“?

 

Das Referat 03.1 enthält auch die Geschäftsstelle „Salzgitterfonds“. Der Dienstposten des Referenten/Geschäftsstellenbeamten ist im Stellenplan nach A 11 ausgewiesen.  Personalkostendurchschnittssatz A 11 = 76.148,00 €/ pro Jahr.

 

  1. Von wem werden die Personalkosten zur Verfügung gestellt?

 

Nach § 13 des Gesellschaftsvertrages vom 16.12.2011r die Endlager Konrad Stiftungsgesellschaft mbH werden die Personalkosten für die Geschäftsstelle durch die Stadt Salzgitter getragen.

Auszug § 13 Absatz 1:

Die Gesellschafterinnen setzen sich für die Erreichung des Gesellschaftszwecks ein. Dazu wird die Gesellschafterin Stadt Salzgitter eine Geschäftsstelle am Sitz der Gesellschaft einrichten, welche die Geschäftsführung der Gesellschaft bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit Sach- und Personalmitteln unterstützt. Die Kosten der Geschäftsstelle trägt die Stadt Salzgitter.

 

  1. Welcher Mitarbeiter oder Mitarbeiterin arbeitet mit welchen Stellenanteilen in o.g. Referat?

 

In dem Referat ist 1 Vollzeitkraft nach A 11 tätig.

 

  1. Wie hoch sind die einzelnen Kosten für die Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen?

 

Da es sich nur um eine Vollzeitkraft handelt, wird auf Frage Nr. 1 verwiesen.

 

  1. Welche Aufgaben haben die Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen?

 

Die Vollzeitstelle hat folgende Aufgaben:

 

A)    Geschäftsstelle der Endlager Konrad Stiftungsgesellschaft mbH, z.B.

-       Unterstützung der ehrenamtlichen Geschäftsführer durch Wahrnehmung des operativen Geschäfts und des Controllings

-       Information und Beteiligung der Gesellschafter Bund und Land

-       Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung aller Sitzungen des Kuratoriums und der Gesellschafterversammlung

-       Koordination und Prüfung der Projektförderungen

-       Beratungen von Antragstellern

-       Aufstellung des Wirtschaftsplanes

-       Erstellung des Lageberichtes

-       Koordination der Erstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

-       Ausschreibungen von Dienst- und Prüfungsleistungen

-       Bearbeitung Konto- und Rechnungsangelegenheiten

B)    Verwaltungspolitische Koordination aller im Zusammenhang mit der   Genehmigung und des Betriebes des Endlagers für radioaktive Abfälle „Schacht Konrad“ stehenden Verfahren, Maßnahmen und Kontakte, z.B.

-       Geschäftsführung des Bündnisses gegen Schacht Konrad

(IG Metall, AG Schacht Konrad, Landvolk BS-SZ und Stadt SZ

 

C)    Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten des Referates (z.B. Haushalt)

 

Beratungsergebnis:

 

Ratsherr Dritter Bürgermeister Marcel Bürger stellt die Nachfrage, wie sich die Diskrepanz in der Beantwortung zu Frage 1 mit den eingestellten Mitteln im beschlossenen Haushaltsentwurf 2018 in Höhe von 139.816 € erklärt.

 

Fachbereichsleiter Wolfram Skorczyk antwortet, die Differenz erkläre sich dadurch, dass ursprünglich vorgesehen war, in dem Referat eine weitere Mitarbeiterstelle zu schaffen. Die Verwaltung habe allerdings augenblicklich davon abgesehen.

 

Sodann nimmt der Rat die Anfragenbeantwortung zur Kenntnis.