Auszug - Anfragenbeantwortung i.S. Aufbau einer Radverkehrswegweisung in Salzgitter - Vorlage 0972/17; Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.01.2018 in der Ratssitzung am 31.01.2018

15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 6.6.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 31.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:34 - 17:39   (öffentlich ab 16:02) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1551/17-AW Aufbau einer Radverkehrswegweisung in Salzgitter - Vorlage 0972/17
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.01.2018 in der Ratssitzung am 31.01.2018
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
 
Beschluss

Gemäß der Feststellung der Tagesordnung unter TOP 1 wurde dieser Tagesordnungspunkt zusammen mit dem TOP 6.6 bei dem Tagesordnungspunkt 4.10 behandelt.

 

Inhalt der Anfrage:

Bereits vor zwei Jahren war im Bereich Südost eine Beschilderung vorgenommen worden. Allerdings lag nach kurzer Zeit ein großer Teil der Schilder am Ackerrand. Die Landwirte als Eigentümer über die Flurinteressengemeinschaften wurden offen­sichtlich nicht entsprechend in dieses Projekt eingebunden. Durch die zukünftige Ausschilderung soll erreicht werden, dass die Wege stärker genutzt werden. Für die Landwirte stellt sich daher die Frage, wer wird im Falle eines Unfalls in Regress ge­nommen? Es ist wünschenswert, wenn dieses Projekt eine solide Planung vorweisen kann und die Gelder dieser Maßnahme  zum Tragen kommen.

 

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung daher um Beant­wortung folgender Fragen:

 

Frage 1:

Wurden alle Eigentümer der privaten Wege informiert?

 

Antwort der Verwaltung:

Ja.

 

Frage 2:

Hat die Verwaltung mit allen Eigentümern einen Gestattungsvertrag abgeschlossen?

 

Antwort der Verwaltung:

Gestattungsverträge wurden mit den Eigentümern abgeschlossen, die der Aufstel­lung von Radwegweisern zugestimmt haben und auf deren Flächen entsprechende Radwegweiser aufgestellt werden. 

 

Frage 3:

Wer ist bei einem Unfall auf diesen Wegen für Regressansprüche zuständig?

 

Antwort der Verwaltung:

In den Gestattungsverträgen ist geregelt, dass durch die Ausweisung der Wege als Teil des Radverkehrsnetzes und den dadurch entstehenden Radfahrverkehr keine höheren Anforderungen als bisher an die Verkehrssicherungspflicht der Wegeeigen­merinnen und -eigentümer gestellt werden. Die Stadt als Betreiberin des Radver­kehrsnetzes stellt die Wegeeigentümerinnen und -eigentümer von etwaigen Haft­pflichtansprüchen Dritter wegen Schäden frei, die im Zusammenhang mit dem Be­trieb des Radverkehrsnetzes auf deren Wegeflächen geltend gemacht werden, aus­genommen bei  grober  Fahrlässigkeit  oder Vorsatz der Wegeeigentümerinnen und eigentümer.

 

Beratungsergebnis:

 

Ratsherr Dritter Bürgermeister Marcel Bürger stellt die Frage, warum nicht alle Eigentümer von der Sinnhaftigkeit überzeugt werden konnten.

 

Oberbürgermeister Frank Klingebiel beantwortet diese Frage dahingehend, dass die Eigentümer nicht verpflichtet sind, sich zu erklären. Insofern sei es der Verwaltung auch nicht bekannt, warum einige Eigentümer sich nicht überzeugen lassen konnten.

 

Ratsherr Sascha Pitkamin stellt eine weitere Frage dahingehend, ob das Ziel einer Intensivierung der Radwegenutzung und der Förderung des Tourismus so überhaupt erreicht werden kann.

 

Ratsherr Michael Dröse stellt hingegen die Frage, ob der Zustand der Schilder in regelmäßigen zeitlichen Abständen kontrolliert wird; wenn ja von wem.

 

Ferner stellt Ratsherr Stefan Roßmann die Frage, wer für die Instandhaltung zuständig ist.

 

Stadtrat Michael Tacke beantwortet diese Fragen wie folgt:

 

Die Antwort zu der Frage vom Ratsherrn Sascha Pitkamin lautet:

Ja. Die Maßnahme „Radwegweisung“ leitet sich aus dem Radwegekonzept ab, welches der Rat beschlossen hat. Ziel war die Ertüchtigung der „Alltagsrouten“ und der „Freizeitrouten“ in der dargestellten Reihenfolge.

Die Beschilderung ist ein wichtiger Bestandteil zum Ausbau des Radwegenetzes. Der Radwegetourismus spielt neben dem Ausbau des „Alltagsnetzes“ eine große Rolle und kann durch die Ausschilderung attraktiviert werden.

 

Die Antwort zu der Frage vom Ratsherrn Michael Dröse lautet:

Ja. Die Instandhaltung und Kontrolle übernimmt der Städtische Regiebetrieb (SRB).

 

Die Antwort zu der Frage vom Ratsherrn Stefan Roßmann lautet:

Die Instandhaltung und Kontrolle der Schilder übernimmt der Städtische Regiebetrieb (SRB). Mit den Eigentümern der betroffenen Wege sind separate Vereinbarungen getroffen worden, die den Eigentümer von der Verkehrssicherungspflicht durch die Benutzung durch den Radverkehr freistellen mit Ausnahme von Vorsatz oder grober Fahrssigkeit.

 

Sodann nimmt der Rat die Anfragenbeantwortung zur Kenntnis.