Auszug - Stadtteil SZ-Watenstedt - Beseitigung eines städtebaulichen Missstandes, Ankaufprogramm zum Erwerb von Wohnimmobilien

14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses
TOP: Ö 3.1
Gremium: Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Do, 15.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:13 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Gotha (66)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1434/17 Stadtteil SZ-Watenstedt - Beseitigung eines städtebaulichen Missstandes, Ankaufprogramm zum Erwerb von Wohnimmobilien
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02.1 - Beteiligungsmanagement und Strategisches Konzerncontrolling   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt zur Beseitigung des städtebaulichen Missstandes im Stadtteil SZ-Watenstedt ein Ankaufprogramm zum Erwerb der vor Ort befindlichen Wohnimmobilien.

 

  1. Das Ankaufprogramm soll sich dabei über einen Zeitraum von bis zu 13 Jahren (2018 bis 2030) erstrecken.

 

  1. Zum Ankauf sollen im genannten Zeitraum jährlich 1 Mio. € (in Summe über den geplanten Ankaufszeitraum 13 Mio. €) zur Verfügung gestellt werden.

 

  1. Der Ankauf soll seitens einer Projektgesellschaft (Entwicklungsgesellschaft Salzgitter Watenstedt; bislang Industriepark Salzgitter-Watenstedt Entwicklungs-GmbH (ISWE)) erfolgen.

 

  1. Die Stadt Salzgitter überträgt der Projektgesellschaft 20 % der Beteiligung an der Wohnungsbaugesellschaft mbH Salzgitter (Wohnbau).

 

  1. Im städtischen Haushalt werden für die Jahre 2018 bis 2020 jährliche Zuschüsse in Höhe von 250 T€ und in den Jahren 2021 bis 2030 Zuschüsse in Höhe von jährlich 500 T€ zur Verfügung gestellt.

 

  1. Die Verwaltung wird ermächtigt, alle für die Umsetzung dieses Modells notwendigen Schritte einzuleiten, und damit beauftragt, die notwendigen Beschlüsse vorzubereiten sowie die notwendigen Genehmigungen einzuholen.

 

Der Ausschuss nimmt die Vorlage nachrichtlich zur Kenntnis.