Auszug - zur rechtlichen Situation beim Verbot von Herbiziden und Insektiziden - Beantwortung der Anfrage der SPD Ratsfraktion in der Sitzung des Betriebsausschusses des SRB am 17.04.2018

15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB
TOP: Ö 5.1
Gremium: Betriebsausschuss SRB Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Di, 19.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:35 Anlass: Sitzung
Raum: SRB/Sozialraum, Korbmacherweg 5
Ort: 38226 Salzgitter
1806/17-AW zur rechtlichen Situation beim Verbot von Herbiziden und Insektiziden - Anfrage der SPD Ratsfraktion in der Sitzung des Betriebsausschusses des SRB am 17.04.2018
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
 
Beschluss

Mitteilung:
 

Die SPD-Ratsfraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

 

 

Frage 1:

 

Kann der Rat grundsätzlich den Einsatz von Herbiziden, Insektiziden und insbesondere von  Glyphosat auf städtischen  Flächen  (im Bereich  der Land-

und Forstwirtschaft, des Grabelandes und der Kleingärten) per Beschluss verbieten?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Stadt Salzgitter als Grundstückseigentümerin ist generell befugt für die eigenen Flächen Nutzungsregelungen zu treffen, soweit dafür eine hinreichend nachvollziehbare Begründung besteht. Dazu gehört auch der Verbot des Einsatzes von bestimmten Stoffen wie Glyphosat.

 

 

Frage 2:

 

Kann auf diese Weise ein Eingriff in bestehende Pachtverträge, ohne evtl. Regressansprüche - insbesondere bei wirtschaftlich genutzten Flächen - auszulösen, erfolgen?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Landwirtschaftliche Flächen:

 

Durch die bestehenden Landpachtverträge werden die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen den Pächter/innen zu einer landwirtschaftlichen Nutzung überlassen, mit der Verpflichtung diese ordnungsgemäß unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu bewirtschaften. Der mögliche Einsatz u.a. von Glyphosat entspricht der derzeitigen Rechtslage. In den vergangenen Jahrzehnten ist der Verwaltung auch kein Fall bekannt geworden, in dem ein/e Pächter/in der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung nicht nachgekommen ist. Die städt. Flächen werden u.a. als Tauschland für die Entwicklung von Gewerbe- und/oder Baugebieten vorgehalten, so dass nur aus diesem Grund ein außerordentliches Kündigungsrecht für solche zum Wohle der Allgemeinheit dienenden Maßnahmen wie Straßenbau- und Wohnungsbau, Verkauf oder Tausch für diese Zwecke, Anlage von Wegen und Gräben vertraglich vereinbart worden ist. Eine außerordentliche Kündigung um den Einsatz von Herbiziden, Insektiziden und insbesondere von Glyphosat zu verbieten, hätte keinen Bestand.

Daneben ist vereinbart, dass die bestehenden Pachtverhältnisse sich jeweils um weitere drei Jahre verlängern, wenn eine der Parteien einer Vertragsverlängerung nicht widerspricht. In Abhängigkeit von Beginn des jeweiligen Pachtverhältnisses wäre somit ein Widerspruch zum Ende der Wirtschaftsjahre 2021, 2022 oder 2023 denkbar mit dem Ziel, die Vertragsverhältnisse neu auszugestalten. Wie o.a. ausgeführt, werden diese Flächen u.a. für Tauschzwecke vorgehalten und müssen daher eine Eignung für die landwirtschaftliche Nutzung aufweisen. Daneben ist zu bedenken, dass der Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung aus der Verpachtung Erträge in Höhe von ca. 190.000,00 € p.a. erzielt. Nach Rücksprache mit der Landwirtschaftskammerrde allein ein Verbot von Glyphosat zu einem Mehraufwand von 94,00 Euro je Hektar führen. Entsprechende Auswirkungen auf die Pachtzinsverhandlungen wären zu erwarten Das grundsätzliche Verbot von Herbiziden und Insektiziden rde zum jetzigen Zeitpunkt dazu führen, dass keiner der derzeitigen Pächter/innen die Voraussetzungen erfüllen könnte, um die Flächen entsprechend zu bewirtschaften. Neben den fiskalischen Auswirkungen ist zu bedenken, dass für den Straßenbau, die Entwicklung von Bau- und Gewerbegebieten, den Ausweis von Ausgleichsflächen, den Bau von Schmutz- und Regenwasserkanälen die Stadt Salzgitter bzw. deren Gesellschaften auf die Mitwirkung von Landwirten bzw. deren Feldinteressentschaften angewiesen sind. Falls das o.a. Verbot kommen sollte, haben einzelne Landwirte und auch Interessentschaften schon jetzt erklärt, dass sie ihre Mitwirkung bei den o.a. Maßnahmen künftig in Frage stellen.

 

 

Kleingartenverträge:

 

Die Stadt Salzgitter hat ihre Kleingartenflächen jeweils an gemeinnützige Kleingartenvereine verpachtet.

Die Verträge sind, wie bei Kleingärten allgemein üblich, als sog. „Zwischenpachtverträge“ gestaltet. Es handelt sich um ein kleingartenrechtliches Sonderpachtrecht nach § 4 Abs. 2 Bundeskleingartengesetz (BKleingG). Der Verein als Zwischenpächter pachtet das gesamte Gelände und verpachtet die einzelnen Parzellen weiter.

 

Gemäß § 4 BKleingG gelten für Kleingartenpachtverträge die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über den Pachtvertrag soweit sich aus dem BKleingG nichts anderes ergibt.

Es handelt sich um sogenannte „Dauerkleingärten“. Die Pachtverträge für diese Dauerkleingärten können gemäß § 6 des BKleingG nur auf unbestimmte Zeit geschlossen werden.

 

Eine Anpassung der Verträge aufgrund eines Ratsbeschlusses könnte sich auf Grundlage der Regelungen des § 313 BGB ergeben (Störung der Geschäftsgrundlage). Die grundsätzlichen Vorgaben einer kleingärtnerischen Nutzung im Sinne des BKleingG haben sich aber nicht geändert (siehe auch unter Antwort 4). Im Übrigen fordern die Prinzipien der Vertragstreue und der Rechtssicherheit, dass Verträge auch Kleingartenverträge grundsätzlich Bestand haben und von den Parteien erfüllt werden.

Ferner sind gemäß § 13 BKleingG Vereinbarungen, durch die zum Nachteil des Pächters von den Vorschriften über die Kleingartenpacht (§§ 4 13 BKleingG) abgewichen wird, nichtig. Dies gilt auch für die pachtrechtlichen Vorschriften des BGB, die über § 4 Absatz 1 BKleingG entsprechend anwendbar sind.

 

Eine Anpassung der Verträge wäre aus Sicht der Verwaltung auch nicht zwingend geboten.

Nach § 3 BKleingG sollen bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden.

Diese „Rahmenvorgabe“ wird in der Regel in den Vereinssatzungen und der dazu gehörenden Gartenordnung der Vereine berücksichtigt. So enthält die Mustervereinsatzung bzw. Gartenordnung des Landesverbands Braunschweig der Gartenfreunde e. V. u. a. folgende Regelungen:

 

Schädlingsbekämpfung:

 

  • Jeder Pächter ist zur Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten und -schädlingen sowie des Unkrauts nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. Die Grundsätze des „Integrierten Pflanzenschutzes“ sind vorrangig zu beachten. Die Anwendung von unkrautvernichtenden Mitteln (Herbiziden) ist im Einzelgarten und auf den zu pflegenden Weghälften untersagt.
  • Bei allen Pflanzenschutzmaßnahmen sind die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Natur zu beachten.

 

 

Verträge über Grabeland:

 

Als Grabeland werden Grundstücke bezeichnet, die im Gegensatz zu Kleingartenflächen nur mit einjährigen Pflanzen bestellt werden dürfen (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 BKleingG).

Die überwiegend ohnehin befristet geschlossenen Verträge sehen in der Regel eine Kündigungsmöglichkeit zum 30.09. eines Jahres (mit einer Frist von 3 Monaten vor.

 

Bei einer vorzeitigen Beendigung der Verträge (wenn ein Abernten nicht mehr möglich ist) ist eine Entschädigung zu gewähren. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach den allgemeinen für die Landwirtschaft maßgeblichen Entschädigungssätzen.

 

 

Frage 3:

 

Kann ein Verbot ausgesprochen werden, obwohl die EU-Kommission die Glyphosat-Zulassung um fünf Jahre verlängert hat?

 

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die privatrechtlichen Regelungen für Eigentumsflächen haben grundsätzlich nichts mit der generellen öffentlich rechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes von Glyphosat zu tun. Soweit ein hinreichend nachvollziehbarer Grund dafür besteht, dürfte die Stadt Salzgitter für eigene Flächen ein Regelung zum Einsatz von Glyphosat treffen, obwohl der Einsatz dieses Stoffes generell erlaubt ist.

 

Frage 4:

 

nnen Pachtverträge vorzeitig gekündigt werden, um das Verbot beim Neuabschluss durchzusetzen?

 

Antwort der Verwaltung:

 

 

Landwirtschaftliche Flächen:

 

Siehe Antwort zu Frage 2.

 

 

Kleingartenverträge:

 

Die Kündigung der Verträge durch den Verpächter (Stadt) richtet sich abschließend nach den Bestimmungen des BKleingG. Hier wurden umfassende Regelungen über die Kündigungsgründe und evtl. Entschädigungen getroffen.

Es müsste mithin einer der in §§ 8 und BKleingG genannten Gründe für eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung gegeben sein.

 

Ein Grund für eine ordentliche Kündigung wäre der sog. „Bewirtschaftungsmangel“. Die Bewirtschaftung hat im Rahmen der Gesetze und der Vereinsatzungen zu erfolgen. Da der Ratsbeschluss nicht unmittelbar Einfluss auf die gesetzliche kleingärtnerische Nutzung nach § 1 BKleingG oder die Vereinssatzungen hat, kann sich aus dem Ratsbeschluss kein kündigungsrelevanter Bewirtschaftungsmangel ergeben.

 

Auch die übrigen Kündigungsgründe des BKleingG sind nicht erfüllt. Eine Kündigung der Verträge wäre mithin nicht möglich.

 

 

 

Verträge über Grabeland:

 

Siehe Ziffer 2.

 

 

Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.      

 

 

Beratungsergebnis:

 

Der Betriebsausschuss nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis (siehe Top 4.1).