Auszug - Anfrage zur Leerung der Biotonne; Beantwortung der Anfrage der Ratsfraktion Die Linke vom 23.05.2018 in der Sitzung des Betriebsausschusses SRB am 19.06.2018

15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB
TOP: Ö 5.2.1
Gremium: Betriebsausschuss SRB Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Di, 19.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:35 Anlass: Sitzung
Raum: SRB/Sozialraum, Korbmacherweg 5
Ort: 38226 Salzgitter
1889/17-AW Anfrage zur Leerung der Biotonne;
Beantwortung der Anfrage der Ratsfraktion Die Linke vom 23.05.2018 in der Sitzung des Betriebsausschusses SRB am 19.06.2018
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
 
Beschluss

Mitteilung

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der Ratsfraktion Die Linke wie folgt:

 

Frage 1:

Welcher Aufwand würde für den SRB entstehen, wenn in den Sommermonaten die Biotonne wöchentlich geleert werden würde?

 

Antwort der Verwaltung:

Zur Zeit wird die Leerung der Bioabfallbehälter mit drei Abfallsammelfahrzeugen, drei Kraftfahrern und sechs Müllwerkern durchgeführt.

Da nicht davon auszugehen ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger das zusätzliche Angebot nutzen würden (s. auch Antwort zu Frage 3), schätzt der SRB, dass eine zusätzliche Leerung der Bioabfallbehälter mit zwei Fahrzeugen, zwei Kraftfahrern und zwei Müllwerkern durchgeführt werden kann.

Dazu sind für den Zeitraum des Angebotes einer wöchentlichen Leerung der Bioabfallbehälter, zusätzliche Fahrzeuge anzumieten und Mitarbeiter einzustellen. Für den 6 monatigen Zeitraum einer wöchentlichen Leerung der Bioabfallbehälter würden daher ca. 24.000 € Kosten für Anmietung und Unterhalt von 2 Abfallsammelfahrzeugen und 135.000 € Personalkosten für zusätzlich einzustellende Müllwerker / Kraftfahrer entstehen.

 

 

Frage 2:

Welche Vorlaufzeit benötigte der SRB um das Leerungsintervall umzustellen?

 

Antwort der Verwaltung:

Formal ist die Häufigkeit der Leerungen in der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Salzgitter geregelt. Danach werden Bioabfallbehälter bei Bereitstellung alle zwei Wochen geleert.

Die Kosten für die Leerung der Abfallbehälter sind vollständig bei der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen. Von daher wäre eine Änderung formal mit Beginn einer neuen Kalkulationsperiode unter gleichzeitiger Anpassung der Abfallwirtschaftssatzungglich.

 

 

Frage 3:

Welche Kosten würden durch eine wöchentliche Leerung der Biotonne in den Sommermonaten entstehen

  1. r den Verbraucher
  2. r den SRB

 

Antwort der Verwaltung:

Da die Kosten der Abfallbewirtschaftung vollständig über die Abfallgebühren zu decken sind, gehen alle Kosten, die für eine wöchentliche Leerung zusätzlich entstehen, zu Lasten des Gebührenzahlers.

Vor dem Hintergrund, dass für die Benutzung des Bioabfallbehälters die Gebühr nur für die tatsächlich angefallenen Leerungen festgesetzt wird, kann nicht davon ausgegangen werden, dass bei einer wöchentlichen Leerung die Menge der Bioabfälle und damit die Anzahl der Leerungen der Bioabfallbehälter signifikant steigt.

Die Gebühr je Leerung des Bioabfallbehälters würde folglich für alle Nutzer entsprechend steigen. Nach überschlägiger Kalkulation unter Einbeziehung der unter Frage 1 genannten Kosten ergibt sich eine Gebührenerhöhung je Leerung von 15 bis 20 %.

          

 

Beratungsergebnis:

Der Betriebsausschuss nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.