Auszug - Beanstandung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport hinsichtlich der Änderung der Hauptsatzung (Vorlage 0780/17) i.S. Ton- und Videoaufzeichnungen von Ratssitzungen

TOP:

Ö 4.2

Gremium:

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

15:35 - 17:10 (öffentlich ab 16:00)

Anlass:

Sitzung

Raum:

Ratssaal

Ort:

Rathaus SZ-Lebenstedt

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Federführend:

10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten

Beschlussvorschlag:

Gegen die Beanstandung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (MI) wird kein Rechtsbehelf eingelegt.

Beratungsergebnis:

Der Rat beschließt einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.