Auszug - Beanstandung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport hinsichtlich der Änderung der Hauptsatzung (Vorlage 0780/17) i.S. Ton- und Videoaufzeichnungen von Ratssitzungen

27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.2
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 30.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:35 - 17:10   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
2586/17 Beanstandung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport hinsichtlich der Änderung der Hauptsatzung (Vorlage 0780/17) i.S. Ton- und Videoaufzeichnungen von Ratssitzungen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Ratsangelegenheiten und IT (10.1)   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Gegen die Beanstandung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (MI) wird kein Rechtsbehelf eingelegt.

 

Beratungsergebnis:

 

Der Rat beschließt einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.