Auszug - Begrüßung

29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 26.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 19:31 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
 
Beschluss

Ratsvorsitzender Bernd Grabb eröffnet um 16:01 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter

 

Vorweg teilt er mit, dass der nichtöffentliche Teil nach dem öffentlichen Teil der Ratssitzung stattfinden werde.

 

Bevor er in die Sitzung einsteigt, teilt er im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister Frank Klingebiel zu dem Thema „Frau.Macht.Politik“ Folgendes mit:

 

Bundesweit und in ganz Niedersachsen werde die sich verringernde Beteiligung von Frauen in den Parlamenten beklagt -  nur der Ortschaft Nord/West in Salzgitter sei das gelungen, von dem alle meinen, es wäre nur mit einem Parité-Gesetz möglich.

 

Salzgitter habe einen Ortsrat in Salzgitter mit einem nahezu ausgeglichenen Mitgliederverhältnis von Frauen und Männern. Dieser Ortsrat habe es so gewollt und strategisch umgesetzt und gebe an, dass die politische Arbeit für diese Ortschaft sehr davon profitiere.

In diesem Herbst starte das Sozialministerium ein Mentoringprogramm um Frauen zu ermutigen für sich zu prüfen, ob die Mitarbeit in einem politischen Gremium für sie in Frage käme.

 

Zu den besonderen Herausforderungen, denen sich auch Salzgitter stellen müsse, gehöre es, Interesse für und Vertrauen in die kommunale Politik in der Bevölkerung zu wecken und zu bewahren. Auch hier sei ein gut durchgeführtes Mentoringprogramm eine Gelegenheit, Menschen erleben und erfahren zu lassen, wie sehr die Mitglieder der politischen Gremien sich für die Geschicke unserer Stadt einsetzen, um so Politikverdrossenheit und populistischer Hetze den Boden zu nehmen.

 

Er appeliert an die Ratsmitglieder sich als Mentor/Mentorin zur Verfügung zu stellen und r ein Jahr die Begleitung einer Mentee bei ihrer Erkundung von kommunalpolitischer Arbeit zu übernehmen.

 

Desweiteren bittet er die Ratsmitglieder, sich umzuschauen, ob sie nicht selbst eine Frau finden, die sie ermutigen nnen, am Mentoringprogramm teilzunehmen. Vielleicht hätten sie auch das eine oder andere ältere Mädchen im Blick, dass zur nächsten Kommunalwahl das Alter zur hlbarkeit erreicht habe sie könnte auf diesem Wege für Kommunalpolitik begeistert werden.

 

Zudem könnten sich die Ratsmitglieder gerne schon als Mentor/Mentorin mit Mentee als Tandem anbieten.

 

Auch wenn sich im Anschluss nicht jede Frau aufstellen lasse; ein Jahr kontinuierlicher Einblick unter einer guten Begleitung werde die Stadt Salzgitter trotzdem davon profitieren lassen. Denn diese Frau habe eine andere Sicht auf Ihre Arbeit und die Arbeit ihrer Mit-Ratsherren und -frauen bekommen.

 

Salzgitter hat wahrscheinlich den einzigen paritätischen Rat in Niedersachsen. Dies ei ein wunderbarer Anknüpfungspunkt, um mit einer regen Beteiligung am Mentoringprogramm ein öffentlich sichtbares Zeichen für mehr Gleichberechtigung zu setzen.

 

Anschließend setzt er die Sitzung fort und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie Beschlussfähigkeit fest.

 

Zur Tagesordnung teilt er Folgendes mit:

 

Von der Tagesordnung abgesetzt wird:

 

TOP 5.3 Vorlage 2771/17 „Antrag der CDU-Ratsfraktion i. S. Änderungsantrag zu Vorlage 2633/17 llung beider Bäume im Atrium des Rathauses“, da die antragstellende CDU-Ratsfraktion diesen Änderungsantrag zurückgezogen hat.

 

Zudem teilt er mit, dass die Tagesordnung um folgenden Tagesordnungspunkt erweitert werden soll, die als Tischvorlage vorliegt:

 

TOP 4.19Feststellung eines Mitglieds für die Kinderkommission in der 17. Ratsperiode

Vorlage: 2710/17

 

Die hierfür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit liegt vor.

 

Ferner liegen als Tischvorlagen zu TOP 5.2 „Antrag der SPD-Ratsfraktion i. S. Schulsanierungsprogramm, Vorlage: 2579/17 der Gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Vorlage: 2801/17, TOP 5.2.1) i. S. Änderungsantrag zum Antrag 2579/17: „Schulsanierungsprogramm“ und die Anfrage der SPD-Ratsfraktion zum Digitalpakt Schule, Vorlage 2809/17, TOP 6.5, vor.

 

Die Tagesordnung wird in dieser geänderten Form einstimmig genehmigt.