Auszug - Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Nordost gem. § 94 Abs. 3 NKomVG i.S. Übernahme der Raumkosten des Stadtteiltreffs am Steterburger Marktplatz durch die Stadt Salzgitter

29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.2
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 26.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 19:31 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
2026/17 Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Nordost gem. § 94 Abs. 3 NKomVG i.S. Übernahme der Raumkosten des Stadtteiltreffs am Steterburger Marktplatz durch die Stadt Salzgitter
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Ratsangelegenheiten und IT (10.1) Beteiligt:60 - Referat Stadtumbau und Soziale Stadt
    50 - Fachdienst Soziales und Senioren
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter folgt dem Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Nordost aus seiner Sitzung am 21.06.2018 und fasst folgenden Beschluss:

 

Die Stadt Salzgitter zahlt einen Zuschuss an den Bürgerverein Steterburg für die Übernahme der Raumkosten (Miete inkl. Nebenkosten) des Stadtteiltreffs Steterburg im Erdgeschoss des Gebäudes ‚Lange Hecke 4 in Steterburg für die Jahre 2019-2021.

 

Die Höhe des Zuschusses wird unter der Voraussetzung gewährt, dass die nach­gewiesenen zuschussfähigen Mietkosten höchstens einer ortsüblichen Vergleichsmiete entsprechen und durch entsprechende Belege nachgewiesen werden.

 

Der Zuschuss beträgt höchstens 12.600 Euro/Jahr. Die entsprechenden Haushalts­mittel werden aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt Salzgitter bereitgestellt.

 

Beratungsergebnis:

 

Ratsvorsitzender Christian Striese nimmt an der Abstimmung nicht teil, da er Vorsitzender des Bürgervereins Steterburg ist.

 

Unter Berücksichtigung des Änderungsantrages 2770/17 unter TOP 4.2.1 beschließt der Rat einstimmig bei einer Enthaltung folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter folgt dem Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Nordost aus seiner Sitzung am 21.06.2018 und fasst folgenden Beschluss:

 

Die Stadt Salzgitter zahlt einen Zuschuss an den Bürgerverein Steterburg für die Übernahme der Raumkosten (Miete inkl. Nebenkosten) des Stadtteiltreffs Steterburg im Erdgeschoss des Gebäudes ‚Lange Hecke 4 in Steterburg für die Jahre 2019-2021.

 

Die Höhe des Zuschusses wird unter der Voraussetzung gewährt, dass die nach­gewiesenen zuschussfähigen Mietkosten höchstens einer ortsüblichen Vergleichsmiete entsprechen und durch entsprechende Belege nachgewiesen werden.

 

Der Zuschuss beträgt, bis 2021, höchstens 8.000 Euro/Jahr. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt Salzgitter bereitgestellt.

 

Die Verwaltung der Stadt Salzgitter prüft innerhalb der drei Jahre Laufzeit bis 2021, welche inhaltlichen und räumlichen Notwendigkeiten und Bedarf sich für die Errichtung eines Sozialen Stadtteilzentrums (Gemeinbedarfseinrichtung) ergeben und wie diese laut Abschnitt 5.3 „Handlungsfeld soziale Aktivitäten und soziale Infrastruktur“ des beschlossenen „Integrierten Handlungskonzeptes Soziale Stadt Steterburg 2019-2021“ vom Juli 2018, einschließlich der Finanzierung, umgesetzt werden können.