Auszug - Antrag 0251/17 der SPD, M.B.S. und Bündnis 90/ Die Grünen Ratsfraktionen i.S. Entwicklung und Vermarktung von Wohnbaugrundstücken unter Beteiligung von privaten Grundstücksentwicklern und Investoren und Antrag 0414/17 der SPD und M.B.S. Ratsfraktionen i.S. Erarbeitung einer Vermarktungsstrategie von Wohnbaugrundstücken hier: Wohnbaulanduntersuchung, Vermarktungsstrategien und Zusammenarbeit mit Erschließungsträgern

29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.11
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 26.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 19:31 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
2137/17 Antrag 0251/17 der SPD, M.B.S. und Bündnis 90/ Die Grünen Ratsfraktionen i.S. Entwicklung und Vermarktung von Wohnbaugrundstücken unter Beteiligung von privaten Grundstücksentwicklern und Investoren und

Antrag 0414/17 der SPD und M.B.S. Ratsfraktionen i.S. Erarbeitung einer Vermarktungsstrategie von Wohnbaugrundstücken

hier: Wohnbaulanduntersuchung, Vermarktungsstrategien und Zusammenarbeit mit Erschließungsträgern
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz Beteiligt:EB 62 - Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

I. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die in Anlage I beigefügte Wohnbaulanduntersuchung als künftige bauleitplanerische Grundlage der Wohnbaulandentwicklung in Salzgitter.

 

II. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die in Anlage II beigefügte Vermarktungs­strategie des Eigenbetriebes Grundstücksentwicklung.

 

III. Soweit eine Vermarktung durch den Eigenbetrieb Grundstücksentwicklung nicht in Betracht kommt, ist der Abschluss von städtebaulichen Verträgen nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) mit Erschließungsträgern zu prüfen.

 

Beratungsergebnis:

 

Unter Berücksichtigung des Änderungsantrages 2585/17 unter TOP 4.11.1 wird mit 39 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen folgender Beschluss gefasst:

 

  1. Die Anregungen aus den Ortsratsbereichen (Anlage 1) sind aufzugreifen, zu bewerten und ggf. in die „Wohnbaulanduntersuchung“ einzuarbeiten; dies gilt auch für die Fläche der Anlage 2.  Dabei ist darzustellen, welche von den Flächen der Kategorie „gut geeignet“ und „geeignet“ in eine Fortschreibung des Flächennutzungsplans - unter Berücksichtigung der Wohnbaubedarfe und der städtebaulichen Entwicklungsziele  -  aufgenommen werden sollen.

 

Die überarbeitete und nicht als statisch anzusehende „Wohnbaulanduntersuchung“ ist den politischen Gremien erneut vorzulegen.

 

  1. Die „Wohnbaulanduntersuchung“ soll als bauleitplanerische Grundlage für die Wohnbauentwicklung in Salzgitter dienen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, darauf zu achten und hinzuwirken, dass die Planungen des Regionalverbandes beim Freiraumentwicklungskonzept und bei der Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms städtebaulichen Entwicklungen nicht entgegenstehen.

Die Ratsgremien sind über das Aufstellungsverfahren regelmäßig zu informieren.

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten, ein städtebauliches Leitbild zu entwickeln sowie die  Baulandentwicklung mit sozialen, ökologischen und finanziellen/ wirtschaftlichen Zielsetzungen zu verknüpfen. Die im Sachverhalt dazu beispielhaft genannten Gesichtspunkte sind mit zu berücksichtigen.  

 

Dabei gilt es u. a., durch die Bereitstellung von Wohnbaugrundstücken in attraktiven Wohnlagen sowie die Schaffung von hochwertigem Eigentums- und Mietwohnungsraums, die  Bevölkerungsstruktur positiv  zu  verändern (Anlage 3).

 

  1. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft soll aktiv in die städtebauliche Entwicklung mit eingebunden werden.

 

Dies gilt insbesondere bei der Schaffung sowohl hochwertiger Eigentums- und Mietwohnungen als auch beim sozialen Wohnungsbau und der Bereitstellung von Senioren- und behindertengerechtem Wohnraum sowie von Mehrgenerationen-Wohnprojekten. 

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten, eine Vermarktungsstrategie von Wohnbaugrundstücken für die verschiedenen Wohnformen mit dem Ziel zu erarbeiten, Salzgitter als Wohn- und Arbeitsstandort regional und überregional zukunftsausgerichtet zu platzieren. Damit soll ein Einwohnerzuwachs und eine positive Veränderung der Bevölkerungsstruktur (Anlage 3) erreicht werden.     Dafür sind - neben der Vermarktung von Wohnbaugrundstücken durch den Eigenbetrieb Grundstücksentwicklung  -  Modelle zur Förderung des privaten Engagements zu entwickeln und im Rahmen der Vermarktungsstrategie konsequent einzusetzen. Die - ggf. mit professioneller Begleitung - zu erstellende Vermarktungsstrategie ist in einer gesonderten Vorlage zum Beschluss vorzulegen. 

 

Unabhängig der zu erstellenden Vermarktungsstrategie ist sicherzustellen, dass unverzüglich private Investoren/Projektenwickler bei Entwicklung und Vermarktung von Wohnbaugrundstücken akquiriert und eingebunden werden. Städtische Grundstücke sowie verkaufsbereite private Grundstückseigentümer sind bei der Vermarktung prioritär anzusehen; das gilt auch für die sognannte Lückenbebauung.

 

Der Sachverhalt dieser Ursprungsvorlage wird ebenso durch den Sachverhalt des Änderungsantrages ersetzt (siehe Vorlage 2585/17, TOP 4.11.1).