Auszug - Umsetzung des Verpackungsgesetzes in der Stadt Salzgitter - Grundlagen für die Systemabstimmung mit den Dualen Systemen

29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.17
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 26.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 19:31 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
2415/17 Umsetzung des Verpackungsgesetzes in der Stadt Salzgitter - Grundlagen für die Systemabstimmung mit den Dualen Systemen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der in der Sitzungsvorlage aufgeführten Eckpunkte und Verhandlungsvarianten der Systemabstimmung mit den Dualen Systemen (DS) die Verhandlungen mit dem von den Systembetreibern benannten Systemvertreter zu führen und über die Ergebnisse sowie mögliche Zwischenergebnisse laufend zu berichten. Die abschließende Entscheidung über die Systemabstimmung bleibt dem Rat der Stadt Salzgitter vorbehalten.
     
  2. Die kurz- bis mittelfristige Einführung der gelben Tonne als Sammelsystem in Salzgitter wird angestrebt, wenn die verhandelbaren vertraglichen Rahmenbedingungen für die Stadt Salzgitter hierfür wirtschaftlich vertretbar sind.

 

  1. Die für die Erfassung, Sortierung und Verwertung von LVP, Altglas und Papier, Pappe, Kartonagen (PPK) sowie die für die Nebenentgelte in der Sitzungsvorlage aufgeführten Eckpunkte sind im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung zu berücksichtigen.

 

  1. r den Fall, dass die Verhandlungen nicht in angemessener Zeit aufgenommen werden können bzw. sich konkret abzeichnet, dass sie nicht zum Erfolg führen werden, wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob für die Sammlung der Leichtverpackungen (LVP) bei privaten Haushaltungen eine Rahmenvorgabe gegenüber den Dualen Systemen gem. § 22 Verpackungsgesetz (VerpackG) zu erlassen ist.

 

Beratungsergebnis:

 

Unter Berücksichtigung der Ernzungsvorlage 2415/17-1 unter TOP 4.17.3 beschließt der Rat mit 38 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der in der Sitzungsvorlage aufgeführten Eckpunkte und Verhandlungsvarianten der Systemabstimmung mit den Dualen Systemen (DS) die Verhandlungen mit dem von den Systembetreibern benannten Systemvertreter zu führen und über die Ergebnisse sowie mögliche Zwischenergebnisse laufend zu berichten. Die abschließende Entscheidung über die Systemabstimmung bleibt dem Rat der Stadt Salzgitter vorbehalten.
     
  2. Die kurz- bis mittelfristige Einführung der gelben Tonne als Sammelsystem in Salzgitter wird angestrebt, wenn die verhandelbaren vertraglichen Rahmenbedingungen für die Stadt Salzgitter hierfür wirtschaftlich vertretbar sind.

Hierbei soll auch verhandelt werden, ob den Verbrauchern ein Wahlrecht dahingehend eingeräumt werden kann, dass sowohl die gelbe Tonne als auch das Gelbe-Sack-System genutzt werden können und die Nutzung der gelben Tonne nicht alternativlos gestellt wird.

 

  1. Die für die Erfassung, Sortierung und Verwertung von LVP, Altglas und Papier, Pappe, Kartonagen (PPK) sowie die für die Nebenentgelte in der Sitzungsvorlage aufgeführten Eckpunkte sind im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung zu berücksichtigen.

 

  1. r den Fall, dass die Verhandlungen nicht in angemessener Zeit aufgenommen werden können bzw. sich konkret abzeichnet, dass sie nicht zum Erfolg führen werden, wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob für die Sammlung der Leichtverpackungen (LVP) bei privaten Haushaltungen eine Rahmenvorgabe gegenüber den Dualen Systemen gem. § 22 Verpackungsgesetz (VerpackG) zu erlassen ist.