Auszug - Antrag der FDP-Ratsfraktion i. S. Umsetzung des Verpackungsgesetzes in der Stadt Salzgitter - Grundlagen für die Systemabstimmung mit den Dualen Systemen, Vorlage 2415/17 Änderungsantrag

29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.17.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 26.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 19:31 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
2583/17 Umsetzung des Verpackungsgesetzes in der Stadt Salzgitter - Grundlagen für die Systemabstimmung mit den Dualen Systemen, Vorlage 2415/17
Änderungsantrag
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag FDP-Ratsfraktion
Federführend:FDP-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Der Absatz 2 der Vorlage 2415/17 wird um folgenden Text ergänzt:

 

Hierbei soll auch verhandelt werden, ob den Verbrauchern ein Wahlrecht dahingehend eingeräumt werden kann, dass sowohl die gelbe Tonne als auch das „Gelbe-Sack-System“ genutzt werden können und die Nutzung der gelben Tonne nicht alternativlos gestellt wird.

 

Beratungsergebnis:

 

Ratsherr Andreas Böhmken ändert im Namen der FDP-Ratsfraktion den Beschlussvorschlag wie folgt ab:

 

Hierbei soll auch verhandelt werden, ob den Verbrauchern ein Wahlrecht dahingehend eingeräumt werden kann, dass ab 2023 sowohl die gelbe Tonne als auch das „Gelbe-Sack-System“ genutzt werden können und die Nutzung der gelben Tonne nicht alternativlos gestellt wird 

 

Unter Berücksichtigung dieser Änderung des Beschlussvorschlages wird der Änderungsantrag mit 5 Ja-Stimmen bei 36 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.