Auszug - Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft West gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG in Sachen Radweg an der Nord-Süd-Straße

29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.3
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 26.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 19:31 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
2283/17 Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft West gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG in Sachen Radweg an der Nord-Süd-Straße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Ratsangelegenheiten und IT (10.1) Beteiligt:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die für die Realisierung des Radweges an der „Nord-Süd-Straße“ zwischen den Landesstraßen L 670 und L 636 erforderlichen Mittel in Höhe von 80.000 € (Planung) sowie 1.000.000 € (Bau) stehen im beschlossenen Haushaltsplan für die Jahre 2019/2020 nicht zur Verfügung. Eine Finanzierung der Baukosten ist mittelfristig nicht absehbar. Dem Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft West wird nicht gefolgt.

 

Beratungsergebnis:

 

Der Rat beschließt mit 34 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.