Auszug - Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen der SPD und CDU i. S. Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 2137/17: "...hier: Wohnbaulanduntersuchung, Vermarktungsstrategien und Zusammenarbeit mit Erschließungsträgern"

29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.11.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 26.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 19:31 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
2585/17 Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 2137/17: "...hier: Wohnbaulanduntersuchung, Vermarktungsstrategien und Zusammenarbeit mit Erschließungsträgern"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:gem. Antrag SPD,CDU
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag und Sachverhalt der Vorlage 2137/17 werden durch folgenden Text ersetzt:

 

  1. Die Anregungen aus den Ortsratsbereichen (Anlage 1) sind aufzugreifen, zu bewerten und ggf. in die „Wohnbaulanduntersuchung“ einzuarbeiten; dies gilt auch für die Fläche der Anlage 2.  Dabei ist darzustellen, welche von den Flächen der Kategorie „gut geeignet“ und „geeignet“ in eine Fortschreibung des Flächennutzungsplans - unter Berücksichtigung der Wohnbaubedarfe und der städtebaulichen Entwicklungsziele -  aufgenommen werden sollen.

 

Die überarbeitete und nicht als statisch anzusehende „Wohnbaulanduntersuchung“ ist den politischen Gremien erneut vorzulegen.

 

  1. Die „Wohnbaulanduntersuchung“ soll als bauleitplanerische Grundlage für die Wohnbauentwicklung in Salzgitter dienen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, darauf zu achten und hinzuwirken, dass die Planungen des Regionalverbandes beim Freiraumentwicklungskonzept und bei der Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms städtebaulichen Entwicklungen nicht entgegenstehen.

Die Ratsgremien sind über das Aufstellungsverfahren regelmäßig zu informieren.

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten, ein städtebauliches Leitbild zu entwickeln sowie die  Baulandentwicklung mit sozialen, ökologischen und finanziellen/ wirtschaftlichen Zielsetzungen zu verknüpfen. Die im Sachverhalt dazu beispielhaft genannten Gesichtspunkte sind mit zu berücksichtigen.  

 

Dabei gilt es u. a., durch die Bereitstellung von Wohnbaugrundstücken in attraktiven Wohnlagen sowie die Schaffung von hochwertigem Eigentums- und Mietwohnungsraums, die  Bevölkerungsstruktur positiv zu verändern (Anlage 3).

 

  1. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft soll aktiv in die städtebauliche Entwicklung mit eingebunden werden.

 

Dies gilt insbesondere bei der Schaffung sowohl hochwertiger Eigentums- und Mietwohnungen als auch beim sozialen Wohnungsbau und der Bereitstellung von Senioren- und behindertengerechtem Wohnraum sowie von Mehrgenerationen-Wohnprojekten. 

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten, eine Vermarktungsstrategie von Wohnbaugrundstücken für die verschiedenen Wohnformen mit dem Ziel zu erarbeiten, Salzgitter als Wohn- und Arbeitsstandort regional und überregional zukunftsausgerichtet zu platzieren. Damit soll ein Einwohnerzuwachs und eine positive Veränderung der Bevölkerungsstruktur (Anlage 3) erreicht werden.     Dafür sind - neben der Vermarktung von Wohnbaugrundstücken durch den Eigenbetrieb Grundstücksentwicklung  -  Modelle zur Förderung des privaten Engagements zu entwickeln und im Rahmen der Vermarktungsstrategie konsequent einzusetzen. Die - ggf. mit professioneller Begleitung - zu erstellende Vermarktungsstrategie ist in einer gesonderten Vorlage zum Beschluss vorzulegen. 

 

Unabhängig der zu erstellenden Vermarktungsstrategie ist sicherzustellen, dass unverzüglich private Investoren/Projektenwickler bei Entwicklung und Vermarktung von Wohnbaugrundstücken akquiriert und eingebunden werden. Städtische Grundstücke sowie verkaufsbereite private Grundstückseigentümer sind bei der Vermarktung prioritär anzusehen; das gilt auch für die sognannte Lückenbebauung.

 

Beratungsergebnis:

 

Zweiter Bürgermeister Marcel Bürger stellt im Namen der Bündis90/Die Grünen-Ratsfraktion den Geschäftsordnungsantrag auf Einzelabstimmung der Beschlusspunkte I und II-V.

 

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit 37 Nein-Stimmen bei 5 Ja-Stimmen abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag wird mit 39 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen beschlossen und fließt in die Beschlussfassung der Ursprungsvorlage 2137/17 unter TOP 4.11 ein.