Auszug - Anfragenbeantwortung i. S. Kosten für die auswärtige Beschulung von Förderschülern; Anfrage der FDP-Ratsfraktion vom 05.02.2019 für Sitzungen des Ausschusses für Bildung und Kultur am 07.02.2019 und des Rates der Stadt Salzgitter am 26.02.2019

29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 6.4
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Di, 26.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 19:31 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
2630/17-AW Anfragenbeantwortung i. S. Kosten für die auswärtige Beschulung von Förderschülern;
Anfrage der FDP-Ratsfraktion vom 05.02.2019 für Sitzungen des Ausschusses für Bildung und Kultur am 07.02.2019 und des Rates der Stadt Salzgitter am 26.02.2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:40 - Fachdienst Bildung   
 
Beschluss

Die FDP-Ratsfraktion stellt folgende Bemerkung zu ihren nachfolgenden Fragen voran:

 

Der Rat hat im Mai 2018 beschlossen, dass die Pestalozzischule - Förderschule im Förderschwerpunkt Lernen - im Sekundarbereich I nicht bis zum 31.07.2028 als Förderschule weitergeführt wird.

 

Dieses vorausgeschickt beantwortet die Verwaltung die nachfolgenden Fragen wie folgt:

 

Frage 1:

Wie hoch sind die Fahrtkosten für die auswärtige Beschulung der Schüler, welche aufgrund des Ratsbeschlusses (also der Schüler, welche ohne den Ratsbeschluss die Pestalozzischule besuchen würden) an auswärtigen Schulen angemeldet wurden?

 

Antwort der Verwaltung:

Nach Kenntnis der Verwaltung besuchen im Schuljahr 2018/2019 zwei Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf im Förderschwerpunkt Lernen aus Salzgitter die Jahrgangsstufe 5 der sich in Schulträgerschaft des Landkreises Wolfenbüttel befindenden Schule am Teichgarten (rderschule mit den Förderschwerpunkten Lernen und Sprache). Die Beförderung erfolgt im Individualverkehr mittels Taxi; im Schuljahr 2018/2019 fallen hierfür voraussichtlich Aufwendungen i. H. v. ca. 28.300 € an. Mangels gegenteiliger Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass alle anderen Schülerinnen und Schüler, die ohne den Ratsbeschluss vom 23.05.2018 im Schuljahr 2018/2019 die Jahrgangsstufe 5 der Pestalozzischule besucht hätten, inklusiv an den allgemeinbildenden Regelschulen in der Stadt Salzgitter beschult werden.

 

Frage 2:

Welche Kosten in welcher Höhe fallen außer den Fahrtkosten für die auswärtige Beschulung an?

 

Antwort der Verwaltung:

Nach § 105 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) besteht für den Schulträger einer von auswärtigen Schülerinnen und Schülern besuchten Schule grundsätzlich ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem eigentlich zuständigen Schulträger. In der Regel werden pauschalisierte Beträge in unterschiedlicher Höhe erhoben; der Sachkostenbeitrag für den Besuch einer rderschule im Förderschwerpunkt Lernen beträgt im Schuljahr 2018/2019 873 € pro Schulkind (s. auch Beschlussvorlage 0637/17 vom 18.05.2017).

r den Besuch der Schule am Teichgarten in Wolfenbüttel von zwei Schülerinnen und Schülern aus Salzgitter entstehen der Stadt Salzgitter neben den Aufwendungen für die Beförderung somit auch Aufwendungen in Form von Sachkostenbeiträgen
i. H. v. 1.746 €, die gegenüber dem Landkreis Wolfenbüttel zu erstatten sind.

 

Der Rat nimmt die Anfragenbeantwortung zur Kenntnis.