Auszug - Antrag der M.B.S.-Ratsfraktion i. S. Prüfauftrag Übertragung des Grundstückes der Deutschen Bahn Netz AG parallel zur Willy-Brandt-Straße (Stadtpark, alter Kreisel und Bundesamt für Strahlenschutz) in Salzgitter-Lebenstedt

21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses
TOP: Ö 5.2
Gremium: Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 02.04.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:32 - 18:02 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Swindon (68)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
2631/17 Prüfauftrag Übertragung des Grundstückes der Deutschen Bahn Netz AG parallel zur Willy-Brandt-Straße
(Stadtpark, alter Kreisel und Bundesamt für Strahlenschutz) in Salzgitter-Lebenstedt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag M.B.S.-Ratsfraktion
Federführend:M.B.S.-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die M.B.S.-Ratsfraktion bittet die Verwaltung, mit der Deutschen Bahn Netz AG Verhandlungen aufzunehmen, um ihr das oben beschriebene Grundstück für einen symbolischen Preis zu überlassen.

Beratungsergebnis:

Es wird auf den Änderungsantrag Nr. 2764/17 verwiesen. Der Beschlussvorschlag wird durch die Worte zum symbolischen Preis von1,00 € zu übernehmen geändert.

Der Antrag wird durch den Änderungsantrag Nr. 2764/17 in geänderter Form mit 7 Nein-Stimmen und 1 Ja-Stimme abgelehnt.