Auszug - Antrag der Ratsfraktionen SPD und CDU i. S. Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 2026/17: "Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Nordost gem. § 94 Abs. 3 NKomVG i. S. Übernahme der Raumkosten des Stadtteiltreffs am Steterburger Marktplatz durch die Stadt Salzgitter"

29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.2.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 26.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 19:31 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
2770/17 Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 2026/17: "Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Nordost gem. § 94 Abs. 3 NKomVG i. S. Übernahme der Raumkosten des Stadtteiltreffs am Steterburger Marktplatz durch die Stadt Salzgitter"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:gem. Antrag SPD,CDU
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag der Vorlage 2026/17 wird wie folgt geändert und ergänzt:

 

In Absatz vier wird der erste Satz geändert in:

 

Der Zuschuss beträgt, bis 2021,chstens 8.000 Euro/Jahr.

 

Als fünfter Absatz wird ergänzt:

 

Die Verwaltung der Stadt Salzgitter prüft innerhalb der drei Jahre Laufzeit bis 2021, welche inhaltlichen und räumlichen Notwendigkeiten und Bedarf sich für die Errichtung eines Sozialen Stadtteilzentrums (Gemeinbedarfseinrichtung) ergeben und wie diese laut Abschnitt 5.3 „Handlungsfeld soziale Aktivitäten und soziale Infrastruktur“ des beschlossenen „Integrierten Handlungskonzeptes Soziale Stadt Steterburg 2019-2021“ vom Juli 2018, einschließlich der Finanzierung, umgesetzt werdennnen.

 

Beratungsergebnis:

 

Ratsherr Christian Striese teilt mit, dass er sich an der Abstimmung nicht beteiligen werde, da er Vorsitzender des Bürgervereins Steterburg sei.

 

Der Änderungsantrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung beschlossen und fließt in die Beschlussfassung der Ursprungsvorlage 2026/17 unter TOP 4.2 ein.