Auszug - Umsetzung des Verpackungsgesetzes in der Stadt Salzgitter - Grundlagen für die Systemabstimmung mit den Dualen Systemen

29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.17.3
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 26.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 19:31 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
2415/17-1 Umsetzung des Verpackungsgesetzes in der Stadt Salzgitter - Grundlagen für die Systemabstimmung mit den Dualen Systemen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzungsvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Ziffer 2 des Beschlussvorschlags der Vorlage 2415/17 wird durch folgende Fassung ersetzt:

 

2. Für die Sammlung der Leichtverpackungen (LVP) wird folgendes Verfahren festgelegt:

 

a)     r die Zeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2022 erfolgt die Sammlung der Leichtverpackungen gemäß der als Anlage beigefügten Systembeschreibung.

b)     Die Verwaltung wird dahingehend weiterverhandeln, dass zum 01.01.2023 in Salzgitter die gelbe Tonne flächendeckend eingeführt wird.“

 

Beratungsergebnis:

 

Die Ergänzungsvorlage wird mit 37 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen beschlossen und fließt in die Beschlussfassung der Ursprungsvorlage 2415/17 unter TOP 4.17 ein.