Auszug - Antrag der M.B.S.-Ratsfraktion i.S. Änderungsantrag zur BV 2415/17-1 Umsetzung des Verpackungsgesetzes in der Stadt Salzgitter - Grundlagen für die Systemabstimmung mit den dualen Systemen

29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.17.4
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 26.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 19:31 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
2786/17 Änderungsantrag zur BV 2415/17-1 Umsetzung des Verpackungsgesetzes in der Stadt Salzgitter - Grundlagen für die Systemabstimmung mit den dualen Systemen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag M.B.S.-Ratsfraktion
Federführend:M.B.S.-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Der letzte Absatz des Beschlussvorschlages ist zu streichen.

(Satz: Die Verwaltung wird dahingehend weiterverhandeln, dass zum 01.01.2023 in Salzgitter die gelbe Tonne flächendeckend eingeführt wird.)

 

Die Versorgung soll weiter mit dem “gelben Sack“ durchgeführt werden.

Begründung:

 

Der städtische Reinigungsbetrieb (SRB) möge prüfen, ob nicht Sammelstellen z.B. an jedem dritten bis vierten Laternenmasten in Form von Aufhänge Vorrichtungen anzubringen sind.

 

So vermeidet man das gelbe Säcke durch Windeinwirkungen umhergeweht werden, ebenso wird der Übergriff durch Nager erschwert.

Außerdem würde diese Einrichtung eine Arbeitserleichterung für die SRB Mitarbeiter bedeuten.

 

Beratungsergebnis:

 

Der Änderungsantrag wird mit 4 Ja-Stimmen bei 38 Nein-Stimmen abgelehnt.