Auszug - Gemeinsamer Antrag der SPD und Bündnis90/Die Grünen Ratsfraktionen i.S. Änderungsantrag zum Antrag 2579/17: "Schulsanierungsprogramm"

29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 5.2.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 26.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 19:31 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
2801/17 Änderungsantrag zum Antrag 2579/17: "Schulsanierungsprogramm"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:gem. Antrag SPD, B90/Die Grünen
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag und Sachverhalt des Antrages 2579/17 werden durch folgenden Text ersetzt:

 

Die SPD-Ratsfraktion bittet die Verwaltung um Aktualisierung der Prioritätenliste               des Schulsanierungsprogramms aus dem Jahr 2007 unter Beachtung der               folgenden Bereiche:

 

  1. Weiterführung der energetischen Sanierung unter Einbeziehung aller Fördermöglichkeiten

 

  1. Zustand der Schulgebäude (allgemeine Außendarstellung) und der zu erwartenden Sanierungen

 

  1. Berücksichtigung aller Investitionen seit Beginn des Schulsanierungsprogramms

 

  1. Zustand der Infrastruktur der Schulen hinsichtlich der Umsetzung des Digitalisierungspakts

 

  1. Sind Computerräume noch zeitgemäß und werden sie noch benötigt?

 

  1. Zustand aller Fachräume wie z. B, für Biologie, Chemie, Physik, Technik, Musik,  für zeitgemäßes Arbeiten

 

  1. Zustand der Aulen und Sport,-Hallen und Plätze, Mensen, Pausenhöfe, Sanitärräume

 

  1. gliche Konsequenzen des von der Verwaltung für April 2019 angekündigten Schulentwicklungsplans

 

Beratungsergebnis:

 

Ratsherr Stefan Roßmann stellt den Geschäftsordnungsantrag den Änderungsantrag zusammen mit dem Ursprungsantrag 2579/17 unter TOP 5.2 zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen.

 

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit 21 Ja-Stimmen bei 21 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Im weiteren Verlauf der Diskussion stellt Ratsherr Stefan Roßmann den Geschäftsordnungsantrag auf Sitzungsunterbrechung, damit die Fraktionsvorsitzenden mit dem Oberbürgermeister Frank Klingebiel über die weitere Vorgehensweise bzgl. der Anträge beraten können.

 

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit 23 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen beschlossen.

 

Daraufhin unterbricht Ratsvorsitzender Bernd Grabb die Sitzung von 18:29 Uhr 19:10 Uhr.

 

Nach der Unterbrechung setzt er dann die Sitzung wieder fort.

 

Ratsherr Ulrich Leidecker erklärt, dass nach intensiver Beratung der Änderungsantrag zusammen mit dem Ursprungsantrag einvernehmlich von der Tagesordnung abgesetzt und in die Mai Ratssitzung 2019 verschoben werden soll.

 

Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit dem Ursprungsantrag 2579/17 unter TOP 5.2 sodann abgesetzt.