Auszug - Enteignung des Grundstücks in der Teichstraße in Bleckenstedt

14.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost
TOP: Ö 5.3
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Ost Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Do, 02.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:43 Anlass: Sitzung
Raum: Traditionsverein Drütte
Ort: ehem. Feuerwehrhaus Drütte
2748/17 Enteignung des Grundstücks in der Teichstraße in Bleckenstedt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ortsrat
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
 
Beschluss

Anfrage der SPD-Ortsratsfraktion der Ortschaft Ost

 

Sachverhalt:

 

Entgegen der Antwort der Verwaltung in der Mitteilungsvorlage 1959/17-MV empfinden die bleckenstedter Bürgerinnen und Bürger die Verkehrssicherheit hier als gefährdet. Fahrradfahrer/innen wurden von Brombeersträuchern getroffen oder sind gezwungen, ihnen auszuweichen, was durch Autofahrende gefährlich werden kann.

 

In den vergangenen Jahren hat das verwahrloste Grundstück in der Teichstraße in Bleckenstedt immer wieder ein großes Ärgernis dargestellt. Der Unmut einiger Bürgerinnen und Bürger äert sich inzwischen bereits in dem Wunsch der Enteignung des Grundstücks.

 

Fragen an die Verwaltung:

 

1) Ist es grundsätzlich möglich, das Grundstück zu enteignen?

2) Unter welchen Umständen, Vorlagen oder Fehlverhalten wäre eine solche Enteignung möglich?

3) Wurden entsprechende Vorlagen zum Fehlverhalten in diesem Fall bereits erfüllt?

4) An wen können sich Bürgerinnen und Bürger wenden, wenn sie durch Sträucher gefährdet oder verletzt wurden?

 

Beratungsergebnis:

 

Ortsratsmitglied Maria-Lorena Dima trägt die Anfrage vor.

 

Der Ortsrat der Ortschaft Ost nimmt die Anfrage zur Kenntnis.

 

Zu dieser Anfrage liegt schon eine Anfragenbeantwortung der Verwaltung vor (2748/17-AW).