Auszug - Mitteilungen der Verwaltung

14.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Ost Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 02.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:43 Anlass: Sitzung
Raum: Traditionsverein Drütte
Ort: ehem. Feuerwehrhaus Drütte
 
Beschluss

Der Antrag „ Aufstellen eines Grabsteins auf dem Alten Friedhof in Salzgitter-Watenstedt“ kann erst zur nächsten Sitzung beantwortet werden, da der abschließende Beschluss des Kirchenvorstands erst am 09.05.2019 erfolgt.

 

Auf die Nachfrage zur Anfragenbeantwortung 2636/17-AW i.S. Straßenbenennung in Salzgitter-Drütte (Drütter Straße) gibt die Verwaltung folgendes bekannt:

Es werden keine Daten durch die Stadt Salzgitter an die Navigationsdienste privater Firmen weitergegeben. Das Katasteramt Salzgitter gibt ebenfalls keine Daten an die Navigationsdienste privater Firmen weiter.

Die Datenquellen der Navigationsdienste müssten im Einzelfall dort erfragt werden.

 

Zur Anfrage des Ortsratsmitglieds der Ortschaft Ost Ercan Kilic ( Bündnis 90/ Die Grünen) 2873/17 i. S. Private Osterfeuer liegt eine Zwischenmitteilung der Verwaltung vor:

Die Anfrage wird zur übernächsten Ortsratssitzung schriftlich beantwortet werden. Die Stadt Salzgitter hat bis jetzt keine privaten Osterfeuer als Brauchtumsfeuer genehmigt und wird auch keine genehmigen.

 

In der jüngsten Sitzung des Ältestenrates am 12.02.2019 wurde u.a. über folgende zwei Punkte, die die Ortsräte betreffen, beraten:

Zum einen ging es um die Zuständigkeitsgrenzen der Ortsräte bei Anträgen und Anfragen.

Im Beratungsergebnis wurde folgendes festgehalten: Fachbereichsleiter Wolfram Skorczyk weist darauf hin, dass vermehrt Anträge aus den Ortsräten beschlossen werden, die nicht in die Zuständigkeit der Ortsräte fallen.

Herr Oberbürgermeister Frank Klingebiel bittet insbesondere die Fraktionsgeschäftsführer/innen, die Fraktionen und die Verwaltung auf die Ortsräte entsprechend einzuwirken, dass sie ihr Handeln innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Grenzen der §§ 93 bis 95 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und des § 14 in Verbindung mit den Anlagen 2 und 3 der Hauptsatzung der Stadt Salzgitter beschränken.

Dies ist hiermit seitens der Verwaltung erfolgt.

Zum anderen hat sich der Ältestenrat mit dem Thema der Hauptsatzungsregelung zu der Beteiligung der Ortsräte und hierzu der gesetzlichen Regelung im NKomVG befasst.

Im Beratungsergebnis wurde hierzu folgendes festgehalten:

Fachbereichsleiter Wolfram Skorczyk berichtet, Vorlagen im Sinne des § 93 Abs. 1 Nr. 1 und 2 NKomVG seien bislang von der Verwaltung immer als Zuständigkeit der Ortsräte beurteilt und auf den Weg gebracht worden. Abweichend hierzu hat der Rat jedoch über § 14 Abs. 3 in Verbindung mit Anlage 3 Nr. 1 und 2 der Hauptsatzung geregelt, dass den Ortsräten hier lediglich ein Anrungsrecht zustehe.

Legitimiert wird die Hauptsatzungsreglung gesetzlich durch § 95 Abs. 1 NKomVG.

Die Ortsräte werden hiermit darüber informiert, dass die Verwaltung zukünftig diese Vorlagen genauer prüfen wird.

 

Ortsbürgermeister Marco Kreit weist auf den Termin der nächsten Ortsratssitzung der Ortschaft Ost hin. Diese wird am 20.06.2019 im 18:00 Uhr im Feuerwehrhaus Salzgitter- Immendorf stattfinden.

 

Ortsbürgermeister Kreit bedankt sich bei den Anwesenden und schließt um 19:43 Uhr den öffentlichen Teil der 14. öffentlichen / nichtöffentlichen Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost.