Auszug - Keine Genehmigung privater Osterfeuer

14.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost
TOP: Ö 4.2
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Ost Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 02.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:43 Anlass: Sitzung
Raum: Traditionsverein Drütte
Ort: ehem. Feuerwehrhaus Drütte
2872/17 Keine Genehmigung privater Osterfeuer
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ortsrat
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
 
Beschluss

Antrag des Ortsratsmitglieds der Ortschaft Ost Ercan Kilic ( Bündnis 90/ Die Grünen)

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ortsrat von Bündnis 90/Die Grünen bittet den Ortsrat Ost folgendes zu beschließen:

 

Der Ortsrat bittet die Verwaltung, das dass Ordnungsamt und beteiligte Fachabteilungen zukünftig die Genehmigungen für private Osterfeuer auf eigenem Wohn- und Gartengelände in der Ortschaft Ost nicht mehr erteilt und gemeinsam mit der Feuerwehr auf i.d.R. auf 3-4 Brauchtums-Osterfeuer in der Ortschaft Ost beschränkt. Diese sollen sachgerecht vorbereitet und durch die Feuerwehr oder andere fachkundig Verantwortliche beaufsichtigt und durchgeführt werden. Die Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit der Stadt Salzgitter (Gefahrenabwehrverordnung) muss hier berücksichtigung finden.

 

Beratungsergebnis:

 

Ortsratsmitglied Ercan Kilic stellt den Antrag vor.

 

Der Ortsrat der Ortschaft Ost lehnt den Antrag mit 10 Nein-Stimmen bei 1 Ja-Stimme ab.