Auszug - Anfragenbeantwortung i.S. Geschwindigkeitsüberschreitungen in Bleckenstedt Anfrage der SPD-Ortsratsfraktion der Ortschaft Ost vom 11.03.2019 in der Sitzung vom 02.05.2019 in der Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost.

14.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost
TOP: Ö 5.5.1
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Ost Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Do, 02.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:43 Anlass: Sitzung
Raum: Traditionsverein Drütte
Ort: ehem. Feuerwehrhaus Drütte
2750/17-AW Anfragenbeantwortung i.S. Geschwindigkeitsüberschreitungen in Bleckenstedt
Anfrage der SPD-Ortsratsfraktion der Ortschaft Ost vom 11.03.2019 in der Sitzung vom 02.05.2019 in der Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost.
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Ortsratsanfragen
Federführend:32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung   
 
Beschluss

Anfrage:

 

Bleckenstedt wird als Durchgangsort zu verschiedenen großen Arbeitsgebern der Umgebung von Autofahrern stark frequentiert. Immer wieder sind Bleckenstedter Bürgerinnen und Bürger deutlich zu schnell fahrenden Fahrzeugen auf der Hauptstraße ausgesetzt. Sie sind in der Ortschaft Ost am stärksten von Rasern betroffen, die von allen drei Ortsaugängen aus durch den Ort hetzen.

 

Bisher hat die Verwaltung auf Fragen zu möglichen zusätzlichen Messungen geantwortet, dass dafür kein Bedarf bestehe. Bei den Auswertungen der vom Ortsrat Ost angeschafften Tempoanzeige, auch bei der letzten, zeigten sich allerdings Radarmesswerte, die dieser Aussage deutlich widersprechen und erschreckend konstant sind (siehe Anlagen). Selbst wenn durch den Aspekt der Eichung geringe Abweichungen zu erwarten wären, zeigt sich hier eine eindeutige Tendenz, die eine bessere Kontrolle erfordert.

 

Fragen an die Verwaltung:

 

1)     Wie erklären Sie sich die starken Unterschiede der angehängten Messungsergebnisse zu den Ihrigen?

 

2)     Sind neue Geschwindigkeitsmessungen von Seiten der Verwaltung geplant?

 

3)     Wenn Frage 2 bejaht wird: Wann sind diese geplant?

 

4)     Wenn Frage 2 bejaht wird: werden dabei die hier ermittelten Ballungszeiten und die derzeitige Sperrung der Brücke in Richtung Thiede, die natürlich eine Minderung des Verkehrs am Ortseingang Richtung Sauingen mit sich zieht berücksichtigt?

 

Antwort der Verwaltung:

 

1)     Messwertergebnisse hängen von unterschiedlichen Faktoren ab, u.a. vom konkreten Aufstellort. Für gerichtlich verwertbare Geschwindigkeitsmessungen gilt z.B. ein Mindestabstand vom Ortseingangsschild von 150 Metern, bzw. 180 Metern. Ob die vom Ortsrat initiierten Messungen diesen Kriterien entsprechen, kann von hier nicht beurteilt werde.

 

2)     Der Stadt Salzgitter steht seit einiger Zeit eine semistationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage zur Verfügung. Mit dieser kann „Rund um die Uhr“ gemessen werden. Die Verwaltung wird die Anlage für einige Tage an geeigneter Stelle in Bleckenstedt aufstellen. Über das Ergebnis wird berichtet.

 

3)     Ein konkreter Termin kann nicht benannt werden. 

 

4)     Siehe Antwort 2)

 

Beratungsergebnis:

 

Die Verwaltung verliest die Anfragenbeantwortung.

 

Der Ortsrat der Ortschaft Ost nimmt die Anfragenbeantwortung zur Kenntnis.