Auszug - Anfrage der CDU-Ratsfraktion i. S. Auszeichnung besonders "grüner" Grundstücke

31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 6.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 29.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:06 - 17:23 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
2858/17 Auszeichnung besonders "grüner" Grundstücke
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU-Ratsfraktion
Federführend:CDU-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Es ist mittlerweile unstreitig, dass die Versiegelung der Landschaft, eine intensiv betriebene konventionelle Landwirtschaft und viele Faktoren mehr dazu führen, dass Flora und Fauna in ihrer großen Breite auch bundesweit in Bedrängnis sind.

 

Als kommunale Gebietskörperschaft mit urbanen wie dörflichen Strukturen sowie Industrie, Landwirtschaft und bewaldeten Naturräumen ist auch Salzgitter als Stadt und mit ihren Bürgerinnen und Bürgern in der Lage, diese Entwicklung zu bremsen und ihr entgegenzuwirken.

 

Die Niedersächsische Bauordnung regelt in § 9 Abs. 2, dass nicht überbaute Flächen von Baugrundstücken Grünflächen sein müssen, sofern sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind.

 

r versiegelte Flächen auf Baugrundstücken erhebt die Stadt Salzgitter Beiträge, und "besteuert" so die Tatsache, dass von dem besagten Grundstück mehr Regenwasser abfließen muss, als dies bei einem außerhalb des Baukörpers nicht so versiegelten Grundstück der Fall wäre. Wer sein Grundstück "grün" und "offen" hält muss weniger zahlen.

 

Vor diesem Hintergrund stellt die CDU-Ratsfraktion folgende Fragen:

 

Gibt es in der Verwaltung Überlegungen dazu, Grundstücke, die ein über das normale Maß (etwa einfache Rasenfläche), hinaus vorhandene Grün, wie besondere Bienenweiden und Hecken, die Insekten, Vögeln und Kleinlebewesen Lebensraum bieten, finanziell besser zu stellen als ein "normales" Grundstück, etwa durch einen verringerten Abgabenbeitrag?

 

Wie aufwändig wäre eine solche Regelung durch städtische Satzung?

 

Gibt es vergleichbare Regelungen in anderen Kommunen?

 

Ließe sich alternativ auch ein städtischer Wettbewerb initiieren, der mittels Preisgeld etwa die zehn vorbildlichsten privaten Grundstücke jährlich prämiert?

 

Wie aufwendig wäre ein solcher Wettbewerb?

 

Der Rat nimmt die Anfrage zur Kenntnis.